Menschenwürdige Nothilfe

Menschen in Asyl-Rückkehrzentren leben oft jahrelang in misslichen, menschenunwürdigen Verhältnissen. Meine  Motion Unklare Nothilfe-Situation verlangte eine unabhängige Prüfung der Zentren auf die Einhaltung der Menschenrechte und der UNO-Kinderrechtskonvention. Nun liegt der Bericht der Nationalen Antifolter-Kommission vor: Er übt starke Kritik und verlangt zahlreiche Verbesserungen – wie wir es von der SP schon lange tun. Nun müssen konkrete Verbesserungen folgen – wir kämpfen weiter.