Ursula Marti
Grossrätin Kanton Bern
«Mache, was me mues, u nid nume säge, was me sött. D Ursula macht’s.»
Heinz Däpp, Politsatiriker
Grossrätin Kanton Bern
Mit der Überweisung meiner Motion Transparenz über Politikfinanzierung – auch kantonal hat der Grosse Rat ein lang gehegtes Anliegen – endlich! – aufgenommen. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wer mit welchen finanziellen Beiträgen Wahl- und Abstimmungskämpfe finanziert und damit Einfluss auf die Meinungsbildung und auf Entscheidungen nimmt. Berichte in BZ und Regionaljournal (ab 5.33)
Die Juni-Session 2020 war vom Corona-Virus geprägt. Wir tagten in einer BEA-Halle. Ich setzte mich erfolgreich dafür ein, dass die Corona-Kosten von der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Auch meine Motion für den Verzicht auf eine Unternehmenssteuer-Senkung gab viel zu reden, scheiterte aber knapp.
Mit einer parteiübergreifenden Motion gelang uns ein Kompromiss: Das 10. Schuljahr wird weiterhin vom Kanton bezahlt statt von den Gemeinden. Die Mehrkosten dürfen aber nicht bei der Bildung eingespart werden. Berichte Berner Zeitung und Bund
Zudem habe ich zu zwei aktuellen Themen dringliche Vorstösse eingereicht:
Ich eröffne zum letzten Mal als SP-Präsidentin den Parteitag (Foto). Danke für die Laudatio und den Bericht zum Abschluss meiner Präsidiums-Zeit!
In der Session gehen fast alle Anträge gegen den Leistungsabbau verloren. Mein Votum dazu im Radio (ab 3.45) und in der BZ.
Doch zwei Lichtblicke: Mein Antrag für die Finanzierung der Ferienbetreuung wird angenommen und meine Forderung, die Chefarztlöhne zu begrenzen, kommt zwar knapp nicht durch, dafür müssen die Spitäler die Chefarztlöhne neu offen legen. Bund-Artikel und Motion
Die SP-Fraktion hat sich konsequent gegen den Abbau bei der Bildung, der Gesundheitsversorgung und den sozialen Angeboten gewehrt. Doch der Grosse Rat hat die Sparanträge der Regierung fast alle übernommen. Das bedeutet Abbau bei der Spitex, den Heimen, Spitälern, der Psychiatrie, den Behinderten, Alten, Armutsbetroffenen, der Berufsschulen, der Schullektionen. Das wäre nicht nötig. Mit dem eingesparten Geld sollen die Unternehmenssteuern gesenkt und Überschüsse erzielt werden.
Hier mein Votum für die SP-Fraktion: Grundsatzdebatte Finanzen
Interview im Bund: Wir haben grösstmöglichen Widerstand geleistet
Bericht im Bund: Keine Chance für Korrektur bei Prämienverbilligungen
Bericht über Demo mit kurzem Statement von mir im Telebärn
Wie kommen wir zu genügend bezahlbarem Wohnraum? Verdichtet Bauen, Kostenmiete statt Gewinnmaximierung, neue Wohnmodelle, die integrieren statt einsam machen. Danke für den guten Talk an Jürg Steiner @Guegi von der @hauptstadt_be, @Simone_Richner, Karin Hofmann. @spkantonbern https://t.co/CR0L9OUO0x
Kommt selten vor: SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl und ich sind uns einig. Einem Uni-Rektor steht ein hoher Lohn zu, aber weitere Zusatz-Einkommen sind too much und schaden der Transparenz. @spkantonbern #grbe https://t.co/JbJyrAv79S
Und hier noch der Flyer zum Talk 'Wohnen', präsentiert von @hauptstadt_be, im Progr #Bern. #bezahlbareWohnungen #faireMieten @SP_Stadt_Bern @Wohninitiative https://t.co/aZybJKiwkR
Ein sehr aktuelles und spannendes Thema: Wie kommt Bern zu genügend bezahlbarem Wohnraum? Freue mich sehr, am Talk mitzudiskutieren. #bezahlbareWohnungen #faireMieten @SP_Stadt_Bern @spkantonbern https://t.co/xVUaodNYOt
Danke Stadt Bern! Das Komitee freut sich über 64% Ja-Stimmen fürs #Viererfeld. Neue Wohnungen, davon die Hälfte genossenschaftlich, ahoi! @SP_Stadt_Bern https://t.co/sI1yj7ofHv
Der Bericht über die demografische Entwicklung im Kanton Bern zeigt grossen Handlungsbedarf. Aus der Diskussion im Grossen Rat #grbe: https://t.co/NagdWmi7e9
Für ein #JAzumViererfeld - auf ein neues, ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltiges neues Stadtquartier und auf dass viele Menschen den dringend benötigten #Wohnraum erhalten. Am 12. März ist Abstimmungstag - don't miss! #viererfeld @SP_Stadt_Bern https://t.co/rDslTwJoPu
Gut gebrüllt, @derbund. Meine Bitte: geht wirklich abstimmen + motiviert andere dazu! Gegner mobilisieren mit sehr viel Geld. @MeretSchindler @SP_Stadt_Bern @spkantonbern Viererfeld-Abstimmung vom 12. März – Wer das grosse Ganze im Auge behält, sagt Ja https://t.co/YtnBnHwa9m