Die Juni-Session 2020 war vom Corona-Virus geprägt. Wir tagten in einer BEA-Halle. Ich setzte mich erfolgreich dafür ein, dass die Corona-Kosten von der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Auch meine Motion für den Verzicht auf eine Unternehmenssteuer-Senkung gab viel zu reden, scheiterte aber knapp.

Berner Zeitung      Der Bund

Vorstösse zur Corona-Krise

Mit einer parteiübergreifenden Motion gelang uns ein Kompromiss: Das 10. Schuljahr wird weiterhin vom Kanton bezahlt statt von den Gemeinden. Die Mehrkosten dürfen aber nicht bei der Bildung eingespart werden. Berichte Berner Zeitung und Bund
Zudem habe ich zu zwei aktuellen Themen dringliche Vorstösse eingereicht:

• Verhinderung von Kies- und Betonkartellen 
• Nach dem Bundesgerichtsentscheid zu Luzern muss auch Bern die Prämienverbilligungen erhöhen und dafür das Budget aufstocken.

Ich eröffne zum letzten Mal als SP-Präsidentin den Parteitag (Foto). Danke für die Laudatio und den Bericht zum Abschluss meiner Präsidiums-Zeit!
In der Session gehen fast alle Anträge gegen den Leistungsabbau verloren. Mein Votum dazu im Radio (ab 3.45) und in der BZ.
Doch zwei Lichtblicke: Mein Antrag für die Finanzierung der Ferienbetreuung wird angenommen und meine Forderung, die Chefarztlöhne zu begrenzen, kommt zwar knapp nicht durch, dafür müssen die Spitäler die Chefarztlöhne neu offen legen. Bund-Artikel und Motion

Die SP-Fraktion hat sich konsequent gegen den Abbau bei der Bildung, der Gesundheitsversorgung und den sozialen Angeboten gewehrt. Doch der Grosse Rat hat die Sparanträge der Regierung fast alle übernommen. Das bedeutet Abbau bei der Spitex, den Heimen, Spitälern, der Psychiatrie, den Behinderten, Alten, Armutsbetroffenen, der Berufsschulen, der Schullektionen. Das wäre nicht nötig. Mit dem eingesparten Geld sollen die Unternehmenssteuern gesenkt und Überschüsse erzielt werden.

Hier mein Votum für die SP-Fraktion: Grundsatzdebatte Finanzen
Interview im Bund:  Wir haben grösstmöglichen Widerstand geleistet
Bericht im Bund: Keine Chance für Korrektur bei Prämienverbilligungen
Bericht über Demo mit kurzem Statement von mir im Telebärn