Ursula Marti
Grossrätin Kanton Bern, Nationalratskandidatin
Grosser Rat
Erfolgreiche März-Session
Mit einer parteiübergreifenden Motion gelang uns ein Kompromiss: Das 10. Schuljahr wird weiterhin vom Kanton bezahlt statt von den Gemeinden. Die Mehrkosten dürfen aber nicht bei der Bildung eingespart werden. Berichte Berner Zeitung und Bund
Zudem habe ich zu zwei aktuellen Themen dringliche Vorstösse eingereicht:
- Verhinderung von Kies- und Betonkartellen
- Nach dem Bundesgerichtsentscheid zu Luzern muss auch Bern die Prämienverbilligungen erhöhen und dafür das Budget aufstocken.
Grosser Rat
November-Session 2018
Ich eröffne zum letzten Mal als SP-Präsidentin den Parteitag (Foto). Danke für die Laudatio und den Bericht.
In der Session gehen fast alle Anträge gegen den Leistungsabbau verloren. Mein Votum dazu im Radio (ab 3.45) und in der BZ.
Doch zwei Lichtblicke: Mein Antrag für die Finanzierung der Ferienbetreuung wird angenommen und meine Forderung, die Chefarztlöhne zu begrenzen, kommt zwar knapp nicht durch, dafür müssen die Spitäler die Chefarztlöhne neu offen legen. Bund-Artikel und Motion
Grosser Rat
Himmeltraurige Finanzdebatte
Die SP-Fraktion hat sich konsequent gegen den Abbau bei der Bildung, der Gesundheitsversorgung und den sozialen Angeboten gewehrt. Doch der Grosse Rat hat die Sparanträge der Regierung fast alle übernommen. Das bedeutet Abbau bei der Spitex, den Heimen, Spitälern, der Psychiatrie, den Behinderten, Alten, Armutsbetroffenen, der Berufsschulen, der Schullektionen. Das wäre nicht nötig. Mit dem eingesparten Geld sollen die Unternehmenssteuern gesenkt und Überschüsse erzielt werden.
Hier mein Votum für die SP-Fraktion: Grundsatzdebatte Finanzen
Interview im Bund: Wir haben grösstmöglichen Widerstand geleistet
Bericht im Bund: Keine Chance für Korrektur bei Prämienverbilligungen
Bericht über Demo mit kurzem Statement von mir im Telebärn
SVP/FDP desavouieren ihre bürgerliche Regierung. Diese schlägt Lösung vor, um nötige Investitionen zu machen ohne Neuverschuldung, die wegen Schuldenbremse nicht möglich wäre. Statt mitzuhelfen, wird nur gebremst. Warum? @derbund @#investitionsfonds @#grbe https://t.co/LTogmJWAkq
Es fragt sich, wer pokert - die @#Fachhochschule sollte man nicht aufs Spiel setzen. Der @#Investitionsfond ist die passende Lösung. @rutschisan @spkantonbern @Beatrice_Stucki Pokerspiel auf Biegen und Brechen https://t.co/Ob1D82sAsk
@srfnews Meine Meinung im Beitrag: Ein Mäzen hat nicht über den öffentlichen Raum zu bestimmen, auch wenn er noch so viel zahlt. Diese Bedingung Ist undemokratisch. Die Idee einer verkehrsfreien Hodlerstrasse per se ist cool!
Hodlerstrasse in @#bern gibt zu reden in @#srf: Meine Meinung: Ein Mäzen hat nicht über den öffentlichen Raum zu bestimmen, auch wenn er noch so viel zahlt. Höchst undemokratisch! Die Idee einer verkehrsfreien Hodlerstrasse per se ist cool! @#kunstmuseumbern https://t.co/7cCbxGfV6t
Schaut euch dieses Video an. A star is born! @#MeganRapinoe for PRESIDENT! https://t.co/9ioYF4Qo8a
Die @#frauenfussballwm ist in jeder Hinsicht ein Hit! @#MeganRapinoe lässt sich nicht vereinnahmen + spricht @#Klartext zu Trumps Ausgrenzungspolitik. Grossartig! Rapinoe legt im Streit mit Trump nach: «Sie schliessen mich aus» https://t.co/qmuMEAFV43 @#frauenstreik2019 @#frauenwahl
«Wichtig ist, dass es nicht beim blossen Austausch bleibt», sagt Grossrätin Ursula Marti. «Der Verband vertritt in erster Linie die Interessen seiner Mitglieder. Das ist legitim, genügt aber den Anforderungen an eine unabhängige Instanz nicht.» https://t.co/2yrhY5rtds @#kies @#grbe
@nmasshardt @FemmesSPFrauen @spfrauenbern @spschweiz Die Freude ist ganz meinerseits!
Ein Schritt in die richtige Richtung. Der @#grbe Grosse Rat wird weiter genau hinschauen, ob die Kiesbranche fair und ohne Absprachen funktioniert und unabhängig kontrolliert wird. @spkantonbern Kanton will Kiesbranche besser steuern @BernerZeitung @derbund https://t.co/40m2urU9fF