Die Invasion in Nordsyrien ist eine krasse Verletzung des Völkerrechts. Hunderttausende Menschen wurden vertrieben und sind von Kriegsverbrechen betroffen oder bedroht. Gefordert – auch von der Schweiz – ist internationaler Druck und Sanktionen gegen die Kriegstreiber sowie ein Friedensprozess, der in eine demokratische, multiethnische und säkulare syrische Verfassung mündet, die Nordsyrien Selbstbestimmung gewährt.
An der Demo vom 26.10.2019 hielt ich für die SP folgende Rede:
Solidarität mit Rojava!
Demonstration für Frieden und Selbstbestimmung in Nordsyrien vom 26.10.2010 in Bern
Redebeitrag von Ursula Marti, SP Schweiz
Liebe Freundinnen und Freunde
Die sozialdemokratische Partei ist voller Solidarität mit dem kurdischen Volk und allen Betroffenen des Krieges in Nordsyrien. Wir sind entsetzt, traurig, wütend über das grosse Unrecht, das Rojava und seinen Menschen angetan wird durch die türkische Invasion – einer krassen Verletzung des Völkerrechts – aber auch durch den Verrat und die Ränkespiele der Grossmächte.
Was in Nordsyrien geschieht, ist inakzeptabel. Wir verurteilen die Invasion aufs Schärfste. Ebenso die schrecklichen Kriegsverbrechen. Es ist ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte dieser Region und der leidvollen Geschichte der Kurdinnen und Kurden. Diese Invasion gefährdet auch den Weltfrieden.
Wir sorgen uns auch um die humanitäre Situation: Die Invasion hat die Vertreibung von Hunderttausenden Menschen ausgelöst, die nun unsäglich leiden. Es fehlt am Nötigsten. Persönliche Berichte, die durch Hilfsorganisationen zu uns gelangen, berichten von diesem grossen Elend.
Die Sozialdemokratische Partei fordert ein entschiedenes Vorgehen und konkrete Massnahmen für Frieden und Demokratie in Nordsyrien und der ganzen Region. Worte reichen nicht, es braucht Taten. Die Schweiz als Gaststaat des UNO-Sitzes und Depositarstaat der Genfer Konventionen hat eine besondere Verantwortung.
Die SP Schweiz fordert vom Bundesrat:
1. Alle Ressourcen für eine diplomatische Offensive einzusetzen, damit der UNO-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand beschliesst und eine Flugverbotszone in Nordsyrien einrichtet.
2. Alles vorzubereiten, damit nach einem Ende der Gewalt in Genf unter Beteiligung aller Parteien Verhandlungen für eine umfassende Friedenslösung eingeleitet werden können. Für einen gerechten Frieden in Syrien mit einer Verfassung, die die demokratischen, multiethnischen und säkularen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien anerkennt. Für Selbstbestimmung auf demokratischer Basis statt Besetzung!
3. Kriegsmateriallieferungen an die Türkei umfassend zu stoppen, einschliesslich Vorprodukte sowie Ersatzteillieferungen, die sich auf frühere Bewilligungen stützen.
4. Das aktualisierte Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit der Türkei sowie weitere Abkommen bis zum Ende der Invasion zu sistieren.
5. Die Verantwortlichen für diesen Angriffskrieg mit gezielten Sanktionen (Reise-und Kontosperren) zu belegen und systematisch Beweismittel für eine spätere Aburteilung der Kriegsverbrecher vor einem internationalen Strafgerichtshof zu sammeln.
6. Die europäische Staatengemeinschaft zusammen mit weiteren Staaten aufzufordern, weitere gezielte Sanktionen gegen die Kriegstreiber zu erlassen, bis diese alle militärischen Aktionen in Syrien beendet haben.
7. Demokratische Kräfte und Verteidiger/innen der Menschenrechte in der Türkei und in Syrien zu unterstützen und neue Kanäle für die humanitäre Hilfe zu öffnen und die Hilfe dringend zu verstärken.