Die Sensation ist perfekt – USR III abgelehnt

Die Freude war gross beim Referendumskomitee, das von der SP angeführt wurde. Am 12. Februar 2017 sagte die Schweiz deutlich nein zur misslungenen Unternehmenssteuerreform 3.

Den Kanton Bern inklusive Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden hätte die USR III in dieser überrissenen Ausgestaltung über 300 Millionen Franken, zulasten des Service Public, gekostet. Ein grosser Teil dieser Ausfälle wäre aufgrund der geplanten kantonalen Unternehmenssteuersenkungen entstanden. Das klare NEIN des Berner Stimmvolks zur USR III – mit 68% das wuchtigste Nein aller Kantone – ist deshalb auch als klares Nein zu diesen Steuersenkungen zu werten. Die SP verlangt, dass dieser Volksentscheid respektiert wird und als Konsequenz auf die geplanten Unternehmenssteuersenkungen und das von der Regierung geplante Abbauprogramm von 300 Millionen Franken verzichtet wird. Die SP akzeptiert keine Steuersenkungen, die zu einem Abbau der staatlichen Leistungen etwa in der Bildung, der Gesundheit, beim ÖV und weiteren Dienstleistungen und Infrastrukturen führen.

Schönes Erinnerungsvideo vom Tagesanzeiger
Berner Zeitung, Linke folgen neue Steuerpolitik
SRF1 Regionaljournal, Folgen für Kanton nach Nein zur USRIII (ab 4’11)
Und: einmal im Leben auf der Titelseite des Tagesanzeigers!

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