Es war ein grosser Challenge, 15 000 Unterschriften zusammenzubringen. Aber Ende September war es soweit, wir habens geschafft! Grosser Dank an alle Beteiligten, die an unzähligen Standaktionen für die Prämienverbilligungsinitiative gesammelt haben.
Die Initiative ist eine Reaktion auf die massive Reduktion der Prämienverbilligungen, die der Grosse Rat im Rahmen des ASP-Sparprogramms beschlossen hat. Sie will diesen Beschluss, von dem über 80’000 Personen betroffen sind, rückgängig machen. Die hohen Krankenkassenprämien sind für viele Einzelpersonen und Familien schlicht nicht mehr bezahlbar und treiben viele in die Armut. Zynisch ist, dass der Kanton Bern „dank“ dieses Abbaus grosse Rechnungsüberschüsse erzielt.

Beitrag in der Berner Zeitung, anlässlich der Lancierung.
Alles über die Initiative

Fotos: das Initiativkomitee und eine Sammelaktion in der Länggasse

Die SP macht Politik für alle, statt für wenige. Wofür wir uns konkret einsetzen, steht auf unserer Wahlplattform.

An einer Medienkonferenz orientierten wir über die Kampagne der SP Kanton Bern. Artikel in der Berner Zeitung und im Bund.

Die Bilder stammen von einer Wahlaktion mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 19. September und vom autofreien Sonntag in der Länggasse am 13. September. Wir kurvten mit einem sechsplätzigen Konferenzvelo durch die autobefreite Länggasse.

In der Septembersession 2015 des Grossen Rats wurden zwei wichtige Änderungen beschlossen, für die ich mich sehr eingesetzt habe.
Im Staatsbeitragsgesetz wurde neu ein Passus aufgenommen, der Betriebe mit Staatssubventionen verpflichtet, per Selbst-deklaration die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern nachzuweisen. Die Deklarationen werden überprüft und wenn nötig, können Sanktionen ergriffen werden. Zudem müssen die Betriebe neu ihre Entschädigungen an Kader und Verwaltungs-rätInnen öffentlich ausweisen. Zwei wichtige Fortschritte!
Im Steuergesetz erhöhte der Grosse Rat schlussendlich aufgrund eines Antrags von uns 5 Frauen der Finanzkommisssion (SP, Grüne, EVP, GLP – bürgerliche Frauen gibts leider keine in der Fiko) den Steuerabzug für die familienergänzende Kinderbetreuung. Es war ein grosses Hin-und-Her (siehe Artikel Bund), aber am Schluss klappte es. Der höhere Abzug ist eine wichtige Entlastung für junge Eltern, die Familien- und Erwerbsarbeit vereinbaren wollen.

Artikel im Bund „Tauziehen um den Fremdbetreuungsabzug“
Foto: Zur Verdeutlichung des Anliegens bringen SP-GrossrätInnen ihre Kinder mit ins Rathaus. Im Bild: Sarah Gabi und Meret Schindler.

Am 12. August bzw. 8. September 2015 gaben die SP-Regierungsräte Andreas Rickenbacher sowie Philippe Perrenoud ihren Rücktritt auf Juni 2016 bekannt. Als Kantonalpräsidentin bedaure ich die Rücktritte der beiden verdienstvollen Regierungsräte sehr, habe aber auch Verständnis angesichts der bald zehnjährigen Amtszeit.

Das Medienecho war riesig. Hier eine Auswahl der Beiträge:
Interview im Bund vom 08.09.15
Telebielingue vom 08.09.15
Telebärn vom 12.08.15

Ich kandidiere für den Nationalrat. In diesem Wahlspot stelle ich mich kurz vor und thematisiere drei mir besonders wichtige Anliegen: Gleichstellung/Berufswahl, Tagesschulen und die Energiewende.
Das Video wurde bei Telebärn für den Wettbewerb eingereicht. Bis am 28. August kann man dafür voten. Merci für die Unterstützung!
Link zum Wahlvideo
Link zum Making Of

Das Video ist eine Familienproduktion. Paul und Lea haben das Drehbuch geschrieben, gefilmt, geschnitten und alles, was dazu gehört. Toller Support, unbezahlbar und unvergesslich.

Der Kanton Bern revidiert sein Arbeitsmarktgesetz. Es braucht eine klare gesetzliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen verschiedenen Institutionen wie Sozialdienste, Regionale Arbeitsvermittlungsstellen, IV usw., die sich dafür engagieren, Menschen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Vergeblich forderte die SP in der Finanzkommission die Verankerung von branchenspezifischen Mindestlöhnen. „Es darf nicht sein, dass Menschen ein volles Arbeitspensum erfüllen und von ihrem Lohn nicht leben können“, kommentiert SP-Präsidentin Ursula Marti in der Berner Zeitung vom 31. August 2015. Das letzte Wort hat der Grosse Rat in der Novembersession.

Telebärn-Beitrag vom 9. Juli 2015 über die Vertretung von Frauen und Männern bei den Wahlen: „Musterschülerin ist die SP“, heisst es. Stimmt: Wir haben gleichviele Frauen und Männer im Nationalrat und treten auch mit gleichviel Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen an.
zum Beitrag (Interview ab Minute 1.38)

Unter dem Motto „miteinander sprechen“ führt die SP im Vorfeld der Nationalratswahlen eine Basiskampagne durch. In der ganzen Schweiz treffen sich Interessierte zu sogenannten Küchentischgesprächen. Am 18. Juni fand ein solches bei mir zuhause statt. Wir haben politische Themen diskutiert und die Wahlkampagne vorbereitet.

Am 14. Juni stimmen wir über die Erbschaftssteuer ab. Ich engagiere mich dafür. Denn: Wer das Glück hat, in eine begüterte Familie hineingeboren zu werden, soll einen kleinen Teil davon abgeben für all jene, die dieses Glück nicht hatten.

Mein Redebeitrag als Co-Präsidentin des Berner Komitees

Am Parteitag der SP Schweiz vom 25. April 2015 in Bern durfte ich die Delegierten begrüssen.  

Schönes Zusammentreffen mit Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss am Parteitag der SP Schweiz vom 14. Februar 2015 in Martigny.