Im Kanton Bern wurden die Krankenkassen-Prämienverbilligungen massiv abgebaut, so dass die Prämienlast bei uns nun mit Abstand die höchste ist in der ganzen Schweiz. Als das bisherige gesetzliche Sozialziel, wonach mindestens 25% der Bevölkerung Verbilligungen erhalten sollen, wegen des massiven Abbaus nicht mehr eingehalten werden konnte, beschloss der Grosse Rat kurzerhand, das Gesetz abzuändern. So geht das nicht! Wir wehren und dagegen mit einem Referendum. Dieses Minimalziel soll nicht abgeschafft werden! Stimmen Sie deshalb am 28. Februar 2016 2 x NEIN.

Noch am Wahltag, 18. Oktober 2015, fand die „Berner Elefantenrunde“ im Telebärn statt. Die Parteipräsidentinnen und -präsidenten kommentierten die Resultate.

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Nach monatelangem Wahlkampf ist es nun, am 18. Oktober 2015, so weit. Wahltag! Die politische Grosswetterlage ist düster bis bewölkt, der befürchtete Rechtsrutsch fand statt. Doch als Präsidentin der kantonalen SP kann ich mich auch über einige Erfolge freuen: Die SP im Kanton Bern konnte ihre 6 Nationalratssitze halten und den Wähleranteil erhöhen, Hans Stöckli hat im 1. Wahlgang für den Ständerat ein grossartiges Resultat hingelegt – was uns beide sichtlich freut, wie man auf dem Bild sieht. Und die SP Stadt Bern hat sensationelle 34,2 % erreicht. Wir hatten eine tolle Wahlkampagne, die uns als Partei gegen innen sehr gestärkt hat. Auf dem wollen wir aufbauen und die Linke in Zukunft insgesamt wieder stärken. Ich danke allen ganz herzlich, die die SP und mich persönlich bei den Nationalratswahlen unterstützt haben. Mein persönliches Resultat freut mich sehr, es ist der dritte Ersatzplatz, viel mehr als ich erwartet hatte.  

Franz Hohler hat einen treffenden Text verfasst für die Solidarität mit den Flüchtlingen. Daraus entstand das Flüchtlingsmanifest. Es fordert den Schutz und die Aufnahme der Menschen in Not. Hier gehts zum Text und zum Unterschreiben.  

Am 18. Oktober sind Nationalratswahlen. Ich kandidiere auf der SP-Frauenliste (Liste 3). Wenn meine politischen Anliegen auch die Ihren sind, freue ich mich über Ihre 2 Stimmen!

Ich setze mich für eine Gesellschaft ein, in der alle ihren Platz finden und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Alle haben das Recht auf eine gute Bildung, die ihnen entspricht, auf ein faires Einkommen, Gesundheitsversorgung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Zum Respekt für die Menschen gehört auch der Respekt für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Konkret engagiere ich mich für:

• Eine offene und solidarische Schweiz, die Menschen in Not willkommen heisst, aufnimmt und aktiv integriert sowie die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Für eine international koordinierte, menschenwürdige Flüchtlingspolitik.
• Genügend Kitas, Tagesschulen und Ferienbetreuungsangebote in guter Qualität: Für die Chancengleichheit der Kinder sowie für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Eltern.
• Gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und existenzsichernde Renten. Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern.
• Genügend Wohnungen – und zwar bezahlbar für alle.
• Krankenkassen-Prämienverbilligungen für Personen mit tiefem Einkommen: Ich engagiere mich im Initiativkomitee der Prämienverbilligungs-Initiative.
• Ein faires Steuersystem ohne Schlupflöcher und ruinösen Steuerwettbewerb.
• Energiewende jetzt!

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Es war ein grosser Challenge, 15 000 Unterschriften zusammenzubringen. Aber Ende September war es soweit, wir habens geschafft! Grosser Dank an alle Beteiligten, die an unzähligen Standaktionen für die Prämienverbilligungsinitiative gesammelt haben.
Die Initiative ist eine Reaktion auf die massive Reduktion der Prämienverbilligungen, die der Grosse Rat im Rahmen des ASP-Sparprogramms beschlossen hat. Sie will diesen Beschluss, von dem über 80’000 Personen betroffen sind, rückgängig machen. Die hohen Krankenkassenprämien sind für viele Einzelpersonen und Familien schlicht nicht mehr bezahlbar und treiben viele in die Armut. Zynisch ist, dass der Kanton Bern „dank“ dieses Abbaus grosse Rechnungsüberschüsse erzielt.

Beitrag in der Berner Zeitung, anlässlich der Lancierung.
Alles über die Initiative

Fotos: das Initiativkomitee und eine Sammelaktion in der Länggasse

Die SP macht Politik für alle, statt für wenige. Wofür wir uns konkret einsetzen, steht auf unserer Wahlplattform.

An einer Medienkonferenz orientierten wir über die Kampagne der SP Kanton Bern. Artikel in der Berner Zeitung und im Bund.

Die Bilder stammen von einer Wahlaktion mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 19. September und vom autofreien Sonntag in der Länggasse am 13. September. Wir kurvten mit einem sechsplätzigen Konferenzvelo durch die autobefreite Länggasse.

In der Septembersession 2015 des Grossen Rats wurden zwei wichtige Änderungen beschlossen, für die ich mich sehr eingesetzt habe.
Im Staatsbeitragsgesetz wurde neu ein Passus aufgenommen, der Betriebe mit Staatssubventionen verpflichtet, per Selbst-deklaration die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern nachzuweisen. Die Deklarationen werden überprüft und wenn nötig, können Sanktionen ergriffen werden. Zudem müssen die Betriebe neu ihre Entschädigungen an Kader und Verwaltungs-rätInnen öffentlich ausweisen. Zwei wichtige Fortschritte!
Im Steuergesetz erhöhte der Grosse Rat schlussendlich aufgrund eines Antrags von uns 5 Frauen der Finanzkommisssion (SP, Grüne, EVP, GLP – bürgerliche Frauen gibts leider keine in der Fiko) den Steuerabzug für die familienergänzende Kinderbetreuung. Es war ein grosses Hin-und-Her (siehe Artikel Bund), aber am Schluss klappte es. Der höhere Abzug ist eine wichtige Entlastung für junge Eltern, die Familien- und Erwerbsarbeit vereinbaren wollen.

Artikel im Bund „Tauziehen um den Fremdbetreuungsabzug“
Foto: Zur Verdeutlichung des Anliegens bringen SP-GrossrätInnen ihre Kinder mit ins Rathaus. Im Bild: Sarah Gabi und Meret Schindler.

Am 12. August bzw. 8. September 2015 gaben die SP-Regierungsräte Andreas Rickenbacher sowie Philippe Perrenoud ihren Rücktritt auf Juni 2016 bekannt. Als Kantonalpräsidentin bedaure ich die Rücktritte der beiden verdienstvollen Regierungsräte sehr, habe aber auch Verständnis angesichts der bald zehnjährigen Amtszeit.

Das Medienecho war riesig. Hier eine Auswahl der Beiträge:
Interview im Bund vom 08.09.15
Telebielingue vom 08.09.15
Telebärn vom 12.08.15

Ich kandidiere für den Nationalrat. In diesem Wahlspot stelle ich mich kurz vor und thematisiere drei mir besonders wichtige Anliegen: Gleichstellung/Berufswahl, Tagesschulen und die Energiewende.
Das Video wurde bei Telebärn für den Wettbewerb eingereicht. Bis am 28. August kann man dafür voten. Merci für die Unterstützung!
Link zum Wahlvideo
Link zum Making Of

Das Video ist eine Familienproduktion. Paul und Lea haben das Drehbuch geschrieben, gefilmt, geschnitten und alles, was dazu gehört. Toller Support, unbezahlbar und unvergesslich.

Der Kanton Bern revidiert sein Arbeitsmarktgesetz. Es braucht eine klare gesetzliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen verschiedenen Institutionen wie Sozialdienste, Regionale Arbeitsvermittlungsstellen, IV usw., die sich dafür engagieren, Menschen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Vergeblich forderte die SP in der Finanzkommission die Verankerung von branchenspezifischen Mindestlöhnen. „Es darf nicht sein, dass Menschen ein volles Arbeitspensum erfüllen und von ihrem Lohn nicht leben können“, kommentiert SP-Präsidentin Ursula Marti in der Berner Zeitung vom 31. August 2015. Das letzte Wort hat der Grosse Rat in der Novembersession.

Telebärn-Beitrag vom 9. Juli 2015 über die Vertretung von Frauen und Männern bei den Wahlen: „Musterschülerin ist die SP“, heisst es. Stimmt: Wir haben gleichviele Frauen und Männer im Nationalrat und treten auch mit gleichviel Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen an.
zum Beitrag (Interview ab Minute 1.38)