Ursula Marti
Grossrätin Kanton Bern
Umwelt
Konzernverantwortung
Grosskonzerne sollen für Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen vor einem Schweizer Gericht gerade stehen müssen. Darum mache ich mit im Lokalkomitee Bern-Länggasse.
Forum
Kirche und Gesellschaft
Am 16. Februar 2019 war ich eingeladen, am Forum für Universität und Gesellschaft ein Referat zu «Was bringt die Kirche der Gesellschaft» zu halten und am Podium teilzunehmen.
Link zum Referat
Das Referat gibt es zudem als Video und als Zusammenfassung Weiterlesen
Soziales
Keine Kürzung der Sozialhilfe
Wir haben engagiert gekämpft, mit einem Podium und vielen weiteren Aktionen. Am 19. Mai 2019 dann die grosse Erleichterung: Das Volk denkt vernünftiger als der Grosse Rat und lehnt die ungebührliche Sozialhilfekürzung ab. Menschenwürde und gesunder Menschenverstand haben gewonnen! Telebärn war dabei.
Wohnpolitik
Innovativ und bezahlbar
Als Präsidentin der neuen Hauptstadt-Genossenschaft setze ich mich für innovativen, ökologischen und bezahlbaren Wohnungsbau ein. Auf dem Berner Viererfeld entstehen 1‘000 neue Wohnungen. Diese sollen mehr bieten als nur Wohnraum: gelebte Nachbarschaft, ein aktives Quartierleben und neue, generationen-übergreifende Wohnformen, mindestens zur Hälfte von gemeinnützigen Bauträgern. Die Hauptstadt-Genossenschaft steht bereit, diese Wohnungen zu bauen. Interview im Radio Rabe
Finanzen
Pauschalsteuer abschaffen
Die Pauschalsteuer ist intransparent und ungerecht. Warum ich sie möglichst schnell abschaffen will, steht hier: parlamentarische Initiative.
Grosser Rat
Erfolgreiche Session
Mit einer parteiübergreifenden Motion gelang uns ein Kompromiss: Das 10. Schuljahr wird weiterhin vom Kanton bezahlt statt von den Gemeinden. Die Mehrkosten dürfen aber nicht bei der Bildung eingespart werden. Berichte Berner Zeitung und Bund
Zudem habe ich zu zwei aktuellen Themen dringliche Vorstösse eingereicht:
- Verhinderung von Kies- und Betonkartellen
- Nach dem Bundesgerichtsentscheid zu Luzern muss auch Bern die Prämienverbilligungen erhöhen und dafür das Budget aufstocken.
Kinderbetreuung
Vorwärts mit den Ferieninseln!
Neu unterstützt der Kanton die Gemeinden finanziell bei der Ferienbetreuung von Schulkindern. Endlich! Die neue Regelung geht auf eine von mir lancierte überparteiliche Motion zurück.
Grosser Rat
November-Session 2018
Ich eröffne zum letzten Mal als SP-Präsidentin den Parteitag (Foto). Danke für die Laudatio und den Bericht zum Abschluss meiner Präsidiums-Zeit!
In der Session gehen fast alle Anträge gegen den Leistungsabbau verloren. Mein Votum dazu im Radio (ab 3.45) und in der BZ.
Doch zwei Lichtblicke: Mein Antrag für die Finanzierung der Ferienbetreuung wird angenommen und meine Forderung, die Chefarztlöhne zu begrenzen, kommt zwar knapp nicht durch, dafür müssen die Spitäler die Chefarztlöhne neu offen legen. Bund-Artikel und Motion
Abstimmung
JA zum UMA-Kredit
Abstimmung
Nein zum Steuergeschenk für Grosskonzerne
Von der Steuersenkung würden nur wenige gewinnstarke Unternehmen profitieren – die, die es nicht nötig haben. Der Steuerausfall wäre 160 Mio. Kanton und Gemeinden müssten in diesem Ausmass Leistungen kürzen: bei Spitex, Behinderten, Kranken, Berufsschulen, Volkssschule, ÖV. Darum NEIN am 25.11.2018.
Videobotschaft
Abstimmung
Auf Unterschriften-Fang…
… für den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe und das Referendum gegen die Unternehmenssteuersenkung.