Ursula Marti
Grossrätin Kanton Bern
Wohnpolitik
Innovativ und bezahlbar
Als Präsidentin der neuen Hauptstadt-Genossenschaft setze ich mich für innovativen, ökologischen und bezahlbaren Wohnungsbau ein. Auf dem Berner Viererfeld entstehen 1‘000 neue Wohnungen. Diese sollen mehr bieten als nur Wohnraum: gelebte Nachbarschaft, ein aktives Quartierleben und neue, generationen-übergreifende Wohnformen, mindestens zur Hälfte von gemeinnützigen Bauträgern. Die Hauptstadt-Genossenschaft steht bereit, diese Wohnungen zu bauen. Interview im Radio Rabe
Finanzen
Pauschalsteuer abschaffen
Die Pauschalsteuer ist intransparent und ungerecht. Warum ich sie möglichst schnell abschaffen will, steht hier: parlamentarische Initiative.
Grosser Rat
Erfolgreiche Session
Mit einer parteiübergreifenden Motion gelang uns ein Kompromiss: Das 10. Schuljahr wird weiterhin vom Kanton bezahlt statt von den Gemeinden. Die Mehrkosten dürfen aber nicht bei der Bildung eingespart werden. Berichte Berner Zeitung und Bund
Zudem habe ich zu zwei aktuellen Themen dringliche Vorstösse eingereicht:
- Verhinderung von Kies- und Betonkartellen
- Nach dem Bundesgerichtsentscheid zu Luzern muss auch Bern die Prämienverbilligungen erhöhen und dafür das Budget aufstocken.
Kinderbetreuung
Vorwärts mit den Ferieninseln!
Neu unterstützt der Kanton die Gemeinden finanziell bei der Ferienbetreuung von Schulkindern. Endlich! Die neue Regelung geht auf eine von mir lancierte überparteiliche Motion zurück.
Grosser Rat
November-Session 2018
Ich eröffne zum letzten Mal als SP-Präsidentin den Parteitag (Foto). Danke für die Laudatio und den Bericht zum Abschluss meiner Präsidiums-Zeit!
In der Session gehen fast alle Anträge gegen den Leistungsabbau verloren. Mein Votum dazu im Radio (ab 3.45) und in der BZ.
Doch zwei Lichtblicke: Mein Antrag für die Finanzierung der Ferienbetreuung wird angenommen und meine Forderung, die Chefarztlöhne zu begrenzen, kommt zwar knapp nicht durch, dafür müssen die Spitäler die Chefarztlöhne neu offen legen. Bund-Artikel und Motion
Abstimmung
JA zum UMA-Kredit
Abstimmung
Nein zum Steuergeschenk für Grosskonzerne
Von der Steuersenkung würden nur wenige gewinnstarke Unternehmen profitieren – die, die es nicht nötig haben. Der Steuerausfall wäre 160 Mio. Kanton und Gemeinden müssten in diesem Ausmass Leistungen kürzen: bei Spitex, Behinderten, Kranken, Berufsschulen, Volkssschule, ÖV. Darum NEIN am 25.11.2018.
Videobotschaft
Abstimmung
Auf Unterschriften-Fang…
… für den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe und das Referendum gegen die Unternehmenssteuersenkung.
Referendum
Gegen die Überwachung
Das Parlament knickte vor den Versicherungskonzernen ein: Privatdetektive dürfen neu ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone spähen. Das geht zu weit! Ich unterstütze das Komitee um Dimitri Rougy und Sybille Berg.
Referendum
Keine Steuergeschenke an Grossunternehmen
Ein breit abgestütztes Komitee informiert an einer Medienkonferenz über das Referendum gegen die vom Grossen Rat beschlossene Unternehmenssteuersenkung. Kanton und Gemeinden würden Einnahmen verlieren – Leistungsabbau ist die Folge.
Bildung
Ja zur Ferienbetreuung
Die von mir initiierte überparteiliche Motion für die Unterstützung der Ferienbetreuung wurde am 29. März 2018 gesetzlich umgesetzt. Neu kann der Kanton die Gemeinden bei der Ferienbetreuung finanziell unterstützen. Es war zugleich das letzte Grossratsgeschäft dieser Legislatur – ein schöner Abschluss!
Weitere Beiträge
Keine unmenschlichen und destruktiven Entscheide! Bundesrat: Aufruf zur Menschlichkeit - Amir soll bleiben! https://t.co/2fXSaPnu4K via @Change
Keine solchen unmenschlichen und destruktiven Entscheide! Bundesrat: Aufruf zur Menschlichkeit - Amir soll bleiben! https://t.co/2fXSaPnu4K via @Change
Interessant, nicht nur für Linguist*innen: Neu gilt gemäss #Duden, dass bei der männlichen Form Frauen nicht mehr automatisch mitgemeint sind. Danke Duden, das war fällig. #Gleichstellung @FemmesSPFrauen @spfrauenbern https://t.co/XlDpE1SNBH
Alles Gute fürs Neue Jahr wünscht #CoachingCorona. Wir sind da, wenn jemand ein offenes Ohr braucht. https://t.co/mMJAdNI4bj
Die Antwort eines Vorstosses im #grbe von Andrea Rüfenacht und mir gibt zu reden. Firmen, die Corona-Unterstützungsgelder erhalten haben, sollen keine Dividenden ausgeben. Sollte eigentlich klar sein? Nicht so ganz im #KantonBern... @spkantonbern https://t.co/V5Hve6E73l
Die #Transparenz der #Chefarztlöhne bleibt ein Thema. Es gibt noch viel zu tun! Auch bei der Forderung nach einem #Lohndeckel für die hohen #Millioneneinkommen. Gerade auch wenn man die eher bescheidenen Pflegelöhne betrachtet, sind diese ein No-go. @spkantonbern @melaniebeutler https://t.co/aYJu4GD3bU
Follower*innen gesucht! https://t.co/KmLs7jGY0B
@50J_Wahlrecht eine mehr
@natalieimboden @KoB_Bern @bibliosuisse @fteuscher @derbund @bkd_kantonbern @BAG_OFSP_UFSP @BR_Sprecher @kanton_bern Es gab verwirrliche Informationen des Bundes. Die Ausleihe bleibt offen, die Info wird noch entsprechend korrigiert.
Eindrücklich. Spitalpersonal ist am Anschlag, Pflegende und Ärzt*innen weinen, weil sie übermüdet sind und weil sie die schwerkranken Patient*innen nicht mehr in genügender Qualität betreuen können. Und auch, weil der Schutz vor dem Virus nicht genügend Ernst genommen wird. https://t.co/gcwi3ad9hj
Als unsere Fraktion 9 Leute wegen Corona zuhause hatte, haben wir das auch beantragt. Aber man wollte es nicht mache z'gah im #grbe. Quizfrage: weil es ja "nur die SP" war oder weil in Bern einfach alles viel länger dauert? @spkantonbern @andreazryd https://t.co/LTvqyfnSI4
Peinliche Schlappe vor #Bundesgericht für Bürgerliche, die im Grossen Rat #grbe mit allen Mitteln verhinderten, dass die Coronakosten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Leider tuts nichts mehr zur Sache, das ganze wurde politisch begraben. @spkantonbern @ueli_egger https://t.co/9PVrXUMzZY