Ursula Marti

Grossrätin Kanton Bern

trennlinie

Ich will, dass alle Menschen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Dafür braucht es vielfältige Bildungsmöglichkeiten, eine gute Gesundheitsversorgung, faire Löhne und Renten, bezahlbarer Wohnraum, eine intakte Umwelt und demokratische Rechte für alle.

Finanzen

Pauschalsteuer abschaffen

Die Pauschalsteuer ist intransparent und ungerecht. Warum ich sie möglichst schnell abschaffen will, steht hier: parlamentarische Initiative.

Grosser Rat

Erfolgreiche Session

Mit einer parteiübergreifenden Motion gelang uns ein Kompromiss: Das 10. Schuljahr wird weiterhin vom Kanton bezahlt statt von den Gemeinden. Die Mehrkosten dürfen aber nicht bei der Bildung eingespart werden. Berichte Berner Zeitung und Bund
Zudem habe ich zu zwei aktuellen Themen dringliche Vorstösse eingereicht:

Umwelt

JA zu Energiegesetz und Klimaschutz

Kinderbetreuung

Vorwärts mit den Ferieninseln!

Neu unterstützt der Kanton die Gemeinden finanziell bei der Ferienbetreuung von Schulkindern. Endlich! Die neue Regelung geht auf eine von mir lancierte überparteiliche Motion zurück.

 

Grosser Rat

November-Session 2018

Ich eröffne zum letzten Mal als SP-Präsidentin den Parteitag (Foto). Danke für die Laudatio und den Bericht zum Abschluss meiner Präsidiums-Zeit!
In der Session gehen fast alle Anträge gegen den Leistungsabbau verloren. Mein Votum dazu im Radio (ab 3.45) und in der BZ.
Doch zwei Lichtblicke: Mein Antrag für die Finanzierung der Ferienbetreuung wird angenommen und meine Forderung, die Chefarztlöhne zu begrenzen, kommt zwar knapp nicht durch, dafür müssen die Spitäler die Chefarztlöhne neu offen legen. Bund-Artikel und Motion

Abstimmung

JA zum UMA-Kredit

Abstimmung

Nein zum Steuergeschenk für Grosskonzerne

Von der Steuersenkung würden nur wenige gewinnstarke Unternehmen profitieren – die, die es nicht nötig haben. Der Steuerausfall wäre 160 Mio. Kanton und Gemeinden müssten in diesem Ausmass Leistungen kürzen: bei Spitex, Behinderten, Kranken, Berufsschulen, Volkssschule, ÖV. Darum NEIN am 25.11.2018.
Videobotschaft

Streitgespräch auf Radio Rabe

Abstimmung

Auf Unterschriften-Fang…

… für den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe und das Referendum gegen die Unternehmenssteuersenkung.

Referendum

Gegen die Überwachung

Das Parlament knickte vor den Versicherungskonzernen ein: Privatdetektive dürfen neu ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone spähen. Das geht zu weit! Ich unterstütze das Komitee um Dimitri Rougy und Sybille Berg.

Referendum

Keine Steuergeschenke an Grossunternehmen

Ein breit abgestütztes Komitee informiert an einer Medienkonferenz über das Referendum gegen die vom Grossen Rat beschlossene Unternehmenssteuersenkung. Kanton und Gemeinden würden Einnahmen verlieren – Leistungsabbau ist die Folge.

Bildung

Ja zur Ferienbetreuung

Die von mir initiierte überparteiliche Motion für die Unterstützung der Ferienbetreuung wurde am 29. März 2018 gesetzlich umgesetzt. Neu kann der Kanton die Gemeinden bei der Ferienbetreuung finanziell unterstützen. Es war zugleich das letzte Grossratsgeschäft dieser Legislatur – ein schöner Abschluss!

Wahlen 2018

DANKE

Die SP-Fraktion feiert den Wahlsieg vom 25. März 2018. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen und das Spitzenresultat. Ich freue mich, mit viel Elan in die neue Legislatur zu starten.