Politik

Leitgedanken
Ich möchte eine Gesellschaft, in der alle ihren Platz finden und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Alle haben das Recht auf eine Bildung, die ihnen entspricht, auf ein faires Einkommen, Gesundheitsversorgung, ein gutes Wohn- und Arbeitsumfeld und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Zum Respekt für die Menschen gehört auch der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

 

Motivation
In meinen 14 Jahren in Grossrat und Stadtrat habe ich die Erfahrung gemacht, dass frau mit Engagement, guten Argumenten, Vernetzung und Zusammenarbeit immer wieder Verbesserungen erzielen kann – hin zu einer solidarischen und offenen Gesellschaft. Ich bin eine politische Allrounderin. Es gefällt mir, den Themen auf den Grund zu gehen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und schliesslich dem Machbaren zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Finanzpolitik für die Menschen

Zurzeit überbieten sich Kantone und Staaten mit Steuersenkungen für Unternehmen. Dieses Steuerdumping ist schädlich, denn dem Staat wird dringend benötigtes Geld entzogen. Die Folgen sind Leistungsabbau beim Service Public, etwa bei Spitex, Spitälern, Heimen oder Bildungsinstitutionen. Zudem werden dringende Entwicklungen auf die lange Bank geschoben, wie etwa Massnahmen gegen den LehrerInnenmangel oder der Ausbau der Kinderbetreuung. Diese Finanzpolitik lehne ich dezidiert ab.
Den Kanton und die Schweiz weiterzubringen, heisst, in die Menschen zu investieren: In Bildung, Gesundheit und Lebensqualität. Denn gesunde, integrierte, gut ausgebildete und motivierte Menschen sind am besten in der Lage, ihren Beitrag für die Gesellschaft und eine funktionierende Wirtschaft zu leisten. Und das brauchen wir für einen gesunden Staatshaushalt, der seine soziale Verantwortung wahrnimmt.

Konkret:

  • Finanzkommission Grosser Rat
  • AG Steuergerechtigkeit SP Schweiz: Wir bereiten eine Initiative vor, um den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen bei den Unternehmenssteuern einzudämmen.
  • Referendumskomitee gegen die kantonale Unternehmenssteursenkung (2018) und die USR3 (2017). Wir gewannen beide Abstimmungen!
  • Parlamentarische Initiative für die Abschaffung der Pauschalsteuer (2019)

 

Bildung – ganzheitlich, integrierend und für alle
Der Schlüssel für ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben liegt zu einem grossen Teil in der Bildung. Ich will ein gut ausgebautes, vielseitiges Bildungssystem, das Kinder und Erwachsene in ihrer persönlichen Entwicklung stärkt sowie die Integration und Chancengleichheit fördert – von der Kita, über die Volksschule, über die Aus- und Weiterbildung bis zur Nachholbildung für Erwachsene, die bisher keine Ausbildung machen konnten. Die heutige Schule ist nicht nur Lernort, sondern ganzheitlicher Lebensraum mit Basisstufe, Tagesschule, Schulsozialarbeit, Sport- und kulturellen Angeboten. Für eine gute Bildungsqualität sorgen in erster Linie die Lehrpersonen. Ihnen gebührt grösste Wertschätzung, dazu gehören auch faire Löhne. Hier besteht Handlungsbedarf, wie Vergleiche mit Nachbarkantonen deutlich zeigen.

Konkret:

  • Jahrelanges Engagement als ehemalige Geschäftsführerin des Vereins Berner Tagesschulen und als Vizepräsidentin von Bildung & Betreuung Schweiz für schulische Tagesstrukturen. Wir erreichten, dass alle bernischen Gemeinden ab einer bestimmten Nachfrage ein Tagesschulangebot führen müssen. Das führte zu einem raschen Anstieg. Die Rahmenbedingungen für Tagesschulen sind aber weiter zu verbessern, um die Betreuungsqualität zu fördern und für faire Anstellungsbedingungen.
  • Als Stiftungsratspräsidentin der Kornhausbibliotheken engagiere ich mich für die öffentlichen Bibliotheken. Sie bieten Jung und Alt Zugang zu Bildung, Kultur und Begegnung. Sie fördern Information statt Fake News, leisten Leseförderung und lehren Medienkompetenz.
  • Als Vorstandsmitglied von KV Bern engagiere ich mich für eine starke Berufsbildung. Die Digitalisierung verändert die Berufsbilder enorm, umso ist eine zeitgemässe Berufsbildung zentral.

 

Sozialpolitik und Chancengleichheit – am Beispiel der Krankenkassenprämien
Als Sozialdemokratin steht für mich die soziale Gerechtigkeit an oberster Stelle. Alle sollen die gleichen Chancen haben, egal welches Geschlecht, egal welche Herkunft. Ein besonderes Anliegen ist mir auch die Gleichstellung der Menschen mit einer Beeinträchtigung: Alle sollen Zugang haben zu Bildung, Arbeit, Wohnraum, ÖV, Gesundheitsversorgung und einfach allem, was es braucht für ein würdiges, erfülltes Leben.

Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer grösser – das ist inakzeptabel und gefährdet die Solidarität in unserer Gesellschaft. Jede Person, jeder Haushalt muss über genügend finanzielle Mittel verfügen. Der Lohn darf nicht aufgefressen werden durch überhöhte Ausgabenposten wie die Krankenkassenprämien. Ich habe mich deshalb in den letzten Jahren insbesondere für bezahlbare Prämien eingesetzt.

Konkret:

  • Referendumskomitee gegen das Kürzen der Prämienverbilligung (2016). Die Bevölkerung des Kanton Bern hat unser Referendum unterstützt.
  • Finanzmotion (2019) zur Erhöhung der Beiträge für Prämienverbilligungen. Der Grosse Rat hat die Motion überwiesen.
  • Natürlich sammle ich fleissig Unterschriften für die Prämienentlastungs-Initiative der SP.

 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Kantonsweit gibt es noch zu wenige Kita-Plätze, besonders auf dem Land. Die Entwicklung stockt, was nicht verwundert, denn in der Schweiz müssen die Eltern viel höhere Tarife für einen Kita-Platz bezahlen, als in den umliegenden Ländern. Dies muss dringend ändern – zum Wohle der Eltern, die dank der Kita Beruf und Familie vereinbaren können. Und ebenso zum Wohle der Kinder, die durch die Kita wertvolle ergänzende Erfahrungen und Lernschritte ausserhalb der Familie machen können. Besonders wichtig ist die Kita für fremdsprachige Kinder, damit sie vor dem Schuleintritt Deutsch lernen. Kantone und Bund müssen sich viel stärker engagieren, nur so werden die Tarife für die Eltern günstiger und die (zu) bescheidenen Löhne der Mitarbeitenden besser. Das staatliche Engagement zahlt sich übrigens volkswirtschaftlich aus: Jeder investierte Franken fliesst mehrfach zurück: höhere Steuereinnahmen, weniger Sozialhilfe, mehr Gelder für AHV und Pensionskasse.

Konkret:

  • Ich war eine der InitiantInnen der 2011 lancierten Kita-Initiative in der Stadt Bern für einen allgemeinen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Diese Ideallösung kam leider nicht durch, löste aber immerhin einen Gegenvorschlag aus, der zu einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsgutschein für Eltern, die beide berufstätig sind, führte. Die Stadt subventioniert seither deutlich mehr Kita-Plätze.
  • Eine von mir initiierte überparteiliche Motion im Grossen Rat führte dazu, dass der Kanton neu Ferienbetreuungsangebote der Gemeinden finanziell unterstützt.

 

Gleichstellung
Die neu erstarkte Gleichstellungsbewegung, die mit der #Metoo-Kampagne und dem Frauenstreik zum Ausdruck kommt, begeistert mich! Es ist toll, wie viele junge Frauen unmissverständlich für ihre Rechte einstehen. Es waren auch bei mir Gleichstellungsfragen, die mich in meiner Jugend politisiert haben und die seither als roter Faden meine politische Arbeit prägen.
Und es ist nach wie vor nötig: Noch immer wählen Mädchen aus einem viel kleinerem Spektrum an Berufen aus als Knaben und verdienen Frauen durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer. Dahinter steckt nicht böse Absicht, sondern eine unhinterfragte Tradition und Beförderungspraxis sowie ungleiche Bewertung von typischen Frauen- und Männertätigkeiten. Lösen wir uns endlich von diesen – für beide Geschlechter – einengenden Rollenbildern! Die ungleichen Berufsbiografien wirken sich übrigens fatal auf die Altersrente aus, die bei Frauen im Schnitt 40 % tiefer ist als bei Männern. Das will ich ändern.

Konkret:

  • Zahlreiche Gleichstellungs-Vorstösse in Stadtrat und Grossrat. Aktuell fordere ich ein Gleichstellungscontrolling sowie einen besseren Mutterschaftsschutz in den Spitälern.
  • Als ehemalige Co-Präsidentin des Vereins Mädchentreff in Bern liegt mir die Mädchenarbeit am Herzen.
  • Mein Engagement in der SP begann vor über 20 Jahren als Co-Präsidentin der SP Frauen Stadt Bern


Wohnen: bezahlbar, ökologisch, nachbarschaftlich 

Die Wohnung und das Wohnumfeld sind entscheidend für das Wohlbefinden einer jeden Person. Es braucht deshalb genügend Wohnraum, erschwinglich für alle Einkommensklassen, gut erschlossen mit ÖV, angesiedelt in der Nähe von Schulen, Gesundheitsversorgung, Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie mit Spiel- und Begegnungsräumen für Jung und Alt. Wichtig ist auch der ökologische Aspekt: Der wertvolle Grünraum darf nicht weiter zersiedelt werden, viel besser ist, bestehende Siedlungen zu verdichten oder Brachen in bereits gut erschlossenen Gebieten zu nutzen. Ich unterstütze mit grosser Überzeugung den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Er erlaubt günstigere Mieten, da kein Investor mitverdient, und die Mitbestimmung wird hoch gehalten. Immer häufiger gibt es genossenschafltiche Wohnprojekte, die das nachbarschaftliche und generationenübergreifende Wohnen besonders fördern und auch den ökologischen Fussabdruck klein halten. Sie haben meine volle Unterstützung.

Konkret:

  • Als Präsidentin der Hauptstadt-Genossenschaft engagiere ich mich insbesondere für den gemeinnützigen Wohnungsbau auf dem Viererfeld. Wir haben uns für die 1. Bauetappe beworben. Für uns haben Partizipation, innovative Wohnformen und Architektur, gemeinschaftliches und ökologisches Wohnen ein hohes Gewicht.

 

Starke Regionen 
Ich bin der Meinung, dass die Regional- und Gemeindestrukturen im Kanton Bern etwas aktiver und durchdachter gestaltet werden sollen. «Dezentrale Zentralisierung» heisst für mich das Zauberwort. Das bedeutet, dass die einzelnen Regionen zu stärken sind, statt nur die Gemeinden. Es braucht ein gutes Angebot an Infrastrukturen im ganzen Kanton, jedoch nicht kleinräumig verzettelt, sondern pro Region gut abgestimmt und konzentriert. Das vermehrte regionale Denken soll auch dazu führen, dass die Gemeindegrenzen weniger wichtig werden und da und dort weggelassen werden können. Das gilt auch für meine eigene Region, die Stadtregion Bern. Es freut mich, dass Ostermundigen und Bern eine Fusion prüfen.

Konkret:

  • Ich engagierte mich einige Jahre im Vorstand des Vereins «Bern neu gründen» für eine stärkere gemeinsame Identität der Stadtregion Bern und Gemeindefusionen.
  • Als Stadträtin lag mir die Arbeit der Agglomerationskommission sehr am Herzen. Besonders schätzte ich die Treffen mit PolitikerInnen aus anderen Gemeinden.
  • Als Stadtratspräsidentin, im Jahr 2012, suchte ich aktiv den Kontakt mit den Parlamenten der Nachbargemeinden. Meine damalige Antrittsrede und  1. Augustrede waren dem Zusammenhalt von Stadt und Land gewidmet. Dieses Engagement setze ich im Grossen Rat fort.