Am 10. Oktober 2017 war es soweit: Die SP und ihre Partner konnten die Transparenz-Initiative bei der Bundesverwaltung einreichen. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen müssen. Diese Transparenz stärkt die direkte Demokratie, unterstützt den Meinungsbildungsprozess und schafft Vertrauen in die Politik. Auf dem Bild mit 2 Kollegen der SP Länggasse-Felsenau.

Die bürgerliche Mehrheit in der Regierung und im Grossen Rat wollen grundlegende öffentliche Dienstleistungen in der Gesundheitsversorgung, Bildung und Soziales wegsparen – nur um die Unternehmenssteuern zu senken! Die SP sagt NEIN zum Abbau bei Spitex, Heimen, Berufsbildung und reicht am 22. September eine Petition ein.

Breiter gemeinsamer Aufruf für die Rentenreform. Nur noch wenige Tage verbleiben – letzter Appell für ein JA!

Die Abstimmung vom 24. September 2017 über die Rentenreform ist wichtig, Die Finanzierung der AHV muss für die nächsten 12 Jahre gesichert werden. Trotz höherem Rentenalter für die Frauen bringt die Vorlage gerade für die Frauen viele Vorteile. Viele Frauen haben nur die 1. Säule, deshalb nützt ihnen eine Erhöhung der AHV um 70 Franken am meisten. Ebenfalls ein Vorteil ist die Senkung des Koordinationsabzugs in der 2. Säule. Somit kommen viele Teilzeit-Angestellte neu in die Pensionskasse. Ich stimme voller Überzeugung 2 x JA.

 

Am 21. Mai stimmt der Kanton Bern über einen Asylsozialhilfekredit ab. Dieser ist nötig, damit Kinder und jugendliche Asylsuchende, die ohne Eltern bei uns in der Schweiz sind, altersgerecht betreut werden können. Die Kinder und Jugendlichen sind in einer äusserst schwierigen Situation, oft von Krieg, Flucht, Gewalt, Trennung von der Familie traumatisiert. Sie brauchen eine Betreuung mit Zuwendung, Wärme, Erziehung, Bildung und Förderung. Darum ein klares JA für den Kredit.

Beitrag im Telebärn vom 24.04.2017

Die Freude war gross beim Referendumskomitee, das von der SP angeführt wurde. Am 12. Februar 2017 sagte die Schweiz deutlich nein zur misslungenen Unternehmenssteuerreform 3.

Den Kanton Bern inklusive Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden hätte die USR III in dieser überrissenen Ausgestaltung über 300 Millionen Franken, zulasten des Service Public, gekostet. Ein grosser Teil dieser Ausfälle wäre aufgrund der geplanten kantonalen Unternehmenssteuersenkungen entstanden. Das klare NEIN des Berner Stimmvolks zur USR III – mit 68% das wuchtigste Nein aller Kantone – ist deshalb auch als klares Nein zu diesen Steuersenkungen zu werten. Die SP verlangt, dass dieser Volksentscheid respektiert wird und als Konsequenz auf die geplanten Unternehmenssteuersenkungen und das von der Regierung geplante Abbauprogramm von 300 Millionen Franken verzichtet wird. Die SP akzeptiert keine Steuersenkungen, die zu einem Abbau der staatlichen Leistungen etwa in der Bildung, der Gesundheit, beim ÖV und weiteren Dienstleistungen und Infrastrukturen führen.

Schönes Erinnerungsvideo vom Tagesanzeiger
Berner Zeitung, Linke folgen neue Steuerpolitik
SRF1 Regionaljournal, Folgen für Kanton nach Nein zur USRIII (ab 4’11)
Und: einmal im Leben auf der Titelseite des Tagesanzeigers!

Diese Abstimmung ist wegweisend! Am 12. Februar 2017 fällt der Entscheid zur Unternehmenssteuerreform 3. Ich setze mich klar für ein NEIN ein. Denn diese Reform ist so richtig misslungen. Alte Steuergeschenke an Konzerne werden auf internationalen Druck hin zwar abgeschafft, jedoch sogleich mit neuen Steuertricks ersetzt. Die Reform hätte zur Folge, dass dem Staat – Bund, Kantone und vor allem Gemeinden – insgesamt über 3 Mia fehlen. Steuererhöhungen für die natürlichen Personen und Leistungsabbau bei den Schulen, den Gesundheitsdienstleistungen, beim ÖV, der Kultur, Sportanlagen usw. wären die Folge. Kurz: Die Grosskonzerne profitieren, der Mittelstand bezahlt dafür.

Artikel in der Berner Zeitung vom 11.01.2017

Für ein JA hingegen plädiere ich bei der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Ein längst fälliger Schritt. Als andere wäre unfair dieser 3. Generation gegenüber.

Am 27. November 2016 sind wichtige Abstimmungen und Wahlen. Ich setze mich für ein Nein zur Spitalstandortinitiative ein, denn sie ist das falsche Rezept. Lieber weniger, aber umso bessere Spitäler! Ärztinnen und Ärzte müssen Routine haben, damit sie Patienten gut und sicher versorgen können, Krankheiten erkennen und in Notfällen richtig reagieren. Es braucht genügend Fachpersonal, gute Arbeitsbedingungen sowie eine zeitgemässe Infrastruktur.
Und für die weiteren Abstimmungen: JA zum Atomausstieg und die SP-Kandidaten und Kandidatinnen kumuliert auf der Gemeinderats- und Stadtratsliste in der Stadt Bern!

Schöne 100-Jahr Feier der SP Roggwil am 3. September 2016: Die Sektion hat eine grosse Tradition und eine spannende Geschichte. Es war interessant, darin einzutauchen. Auf dem Foto sind die versammelten SP-Präsidien: SP Schweiz (Christian Levrat), Kanton (Ursula Marti), Oberaargau (Adrian Wüthrich) und Roggwil (Yolanda Büschi) – sowie die Roggwiler Gemeindepräsidentin Marianne Burkhard.

Am 26. August 2016 feierte die SP Langnau ihr 100-jähriges Bestehen. Herzliche Gratulation und grosse Hochachtung! Es ist nicht einfach, im Emmental eine linke Politik zu machen. Umso bemerkenswerter ist es, dass die SP Langnau mit Bernhard Antener (Bildmitte) seit 20 Jahren den Gemeindepräsidenten stellt. Es war ein tolles Fest mit schönen Begegnungen. Christian Levrat und ich hatten die Ehre, eine Festrede zu halten.

Nach den Regierungsratswahlen erschien in der Berner Zeitung eine Serie von Kommentaren zur neuen Regierungsmehrheit. Hier mein Beitrag:
Berner Zeitung vom 11. Mai 2016

 

Die SP schafft im ersten Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahlen die Sensation: Christoph Amman macht dank einer grossen Unterstützung sowohl von Stadt und Land den Sitz und lässt den SVP-Kandidaten stehen. Im zweiten Wahlgang müssen wir uns der Übermacht der SVP beugen: Die SP verliert den Jura-Sitz und somit die linke Regierungsratsmehrheit.

Artikel in der

Wollen Sie eine Regierung, die in Schulen, in das Gesundheitswesen, in erneuerbare Energien, in einen starken und sozialen Kanton Bern investiert? Oder wollen Sie Regierungsräte, die bei der Bildung und beim Personal sparen, um die Steuern der Reichsten zu senken, so wie dies die SVP-Kandidaten fordern?
Es steht eine wichtige Richtungswahl an! Entscheiden Sie sich für einen starken Kanton Bern mit einer hohen Lebensqualität für alle und wählen Sie am 28. Februar Christoph Ammann und Roberto Bernasconi in den Regierungsrat. Die beiden haben als Gemeindepräsidenten bewiesen, dass sie sich kompetent für das Gemeinwohl und die ganze Bevölkerung einsetzen. Sie wissen, mit welchen Herausforderungen die Gemeinden und Regionen im Kanton Bern konfrontiert sind. Sie sind es gewohnt, Hand in Hand mit Behörden, der Bevölkerung, Fachpersonen und Interessengruppen zusammenzuarbeiten und die bestmöglichen Lösungen zu finden und umzusetzen. Sie haben als langjährige Grossräte und bewährte Führungspersonen im Beruf die nötige Erfahrung, Umsicht und Gestaltungskraft, die es für dieses anspruchsvolle Amt braucht.
Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern

Im Kanton Bern wurden die Krankenkassen-Prämienverbilligungen massiv abgebaut, so dass die Prämienlast bei uns nun mit Abstand die höchste ist in der ganzen Schweiz. Als das bisherige gesetzliche Sozialziel, wonach mindestens 25% der Bevölkerung Verbilligungen erhalten sollen, wegen des massiven Abbaus nicht mehr eingehalten werden konnte, beschloss der Grosse Rat kurzerhand, das Gesetz abzuändern. So geht das nicht! Wir wehren und dagegen mit einem Referendum. Dieses Minimalziel soll nicht abgeschafft werden! Stimmen Sie deshalb am 28. Februar 2016 2 x NEIN.

Noch am Wahltag, 18. Oktober 2015, fand die “Berner Elefantenrunde” im Telebärn statt. Die Parteipräsidentinnen und -präsidenten kommentierten die Resultate.

Zum Beitrag

Nach monatelangem Wahlkampf ist es nun, am 18. Oktober 2015, so weit. Wahltag! Die politische Grosswetterlage ist düster bis bewölkt, der befürchtete Rechtsrutsch fand statt. Doch als Präsidentin der kantonalen SP kann ich mich auch über einige Erfolge freuen: Die SP im Kanton Bern konnte ihre 6 Nationalratssitze halten und den Wähleranteil erhöhen, Hans Stöckli hat im 1. Wahlgang für den Ständerat ein grossartiges Resultat hingelegt – was uns beide sichtlich freut, wie man auf dem Bild sieht. Und die SP Stadt Bern hat sensationelle 34,2 % erreicht. Wir hatten eine tolle Wahlkampagne, die uns als Partei gegen innen sehr gestärkt hat. Auf dem wollen wir aufbauen und die Linke in Zukunft insgesamt wieder stärken. Ich danke allen ganz herzlich, die die SP und mich persönlich bei den Nationalratswahlen unterstützt haben. Mein persönliches Resultat freut mich sehr, es ist der dritte Ersatzplatz, viel mehr als ich erwartet hatte.

Franz Hohler hat einen treffenden Text verfasst für die Solidarität mit den Flüchtlingen. Daraus entstand das Flüchtlingsmanifest. Es fordert den Schutz und die Aufnahme der Menschen in Not. Hier gehts zum Text und zum Unterschreiben.

Am 18. Oktober sind Nationalratswahlen. Ich kandidiere auf der SP-Frauenliste (Liste 3). Wenn meine politischen Anliegen auch die Ihren sind, freue ich mich über Ihre 2 Stimmen!

Ich setze mich für eine Gesellschaft ein, in der alle ihren Platz finden und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Alle haben das Recht auf eine gute Bildung, die ihnen entspricht, auf ein faires Einkommen, Gesundheitsversorgung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Zum Respekt für die Menschen gehört auch der Respekt für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Konkret engagiere ich mich für:

• Eine offene und solidarische Schweiz, die Menschen in Not willkommen heisst, aufnimmt und aktiv integriert sowie die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Für eine international koordinierte, menschenwürdige Flüchtlingspolitik.
• Genügend Kitas, Tagesschulen und Ferienbetreuungsangebote in guter Qualität: Für die Chancengleichheit der Kinder sowie für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Eltern.
• Gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und existenzsichernde Renten. Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern.
• Genügend Wohnungen – und zwar bezahlbar für alle.
• Krankenkassen-Prämienverbilligungen für Personen mit tiefem Einkommen: Ich engagiere mich im Initiativkomitee der Prämienverbilligungs-Initiative.
• Ein faires Steuersystem ohne Schlupflöcher und ruinösen Steuerwettbewerb.
• Energiewende jetzt!

Zum Smartvote-Profil
Zum Wahlclip.

Es war ein grosser Challenge, 15 000 Unterschriften zusammenzubringen. Aber Ende September war es soweit, wir habens geschafft! Grosser Dank an alle Beteiligten, die an unzähligen Standaktionen für die Prämienverbilligungsinitiative gesammelt haben.
Die Initiative ist eine Reaktion auf die massive Reduktion der Prämienverbilligungen, die der Grosse Rat im Rahmen des ASP-Sparprogramms beschlossen hat. Sie will diesen Beschluss, von dem über 80’000 Personen betroffen sind, rückgängig machen. Die hohen Krankenkassenprämien sind für viele Einzelpersonen und Familien schlicht nicht mehr bezahlbar und treiben viele in die Armut. Zynisch ist, dass der Kanton Bern “dank” dieses Abbaus grosse Rechnungsüberschüsse erzielt.

Beitrag in der Berner Zeitung, anlässlich der Lancierung.
Alles über die Initiative

Fotos: das Initiativkomitee und eine Sammelaktion in der Länggasse

Die SP macht Politik für alle, statt für wenige. Wofür wir uns konkret einsetzen, steht auf unserer Wahlplattform.

An einer Medienkonferenz orientierten wir über die Kampagne der SP Kanton Bern. Artikel in der Berner Zeitung und im Bund.

Die Bilder stammen von einer Wahlaktion mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 19. September und vom autofreien Sonntag in der Länggasse am 13. September. Wir kurvten mit einem sechsplätzigen Konferenzvelo durch die autobefreite Länggasse.

In der Septembersession 2015 des Grossen Rats wurden zwei wichtige Änderungen beschlossen, für die ich mich sehr eingesetzt habe.
Im Staatsbeitragsgesetz wurde neu ein Passus aufgenommen, der Betriebe mit Staatssubventionen verpflichtet, per Selbst-deklaration die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern nachzuweisen. Die Deklarationen werden überprüft und wenn nötig, können Sanktionen ergriffen werden. Zudem müssen die Betriebe neu ihre Entschädigungen an Kader und Verwaltungs-rätInnen öffentlich ausweisen. Zwei wichtige Fortschritte!
Im Steuergesetz erhöhte der Grosse Rat schlussendlich aufgrund eines Antrags von uns 5 Frauen der Finanzkommisssion (SP, Grüne, EVP, GLP – bürgerliche Frauen gibts leider keine in der Fiko) den Steuerabzug für die familienergänzende Kinderbetreuung. Es war ein grosses Hin-und-Her (siehe Artikel Bund), aber am Schluss klappte es. Der höhere Abzug ist eine wichtige Entlastung für junge Eltern, die Familien- und Erwerbsarbeit vereinbaren wollen.

Artikel im Bund “Tauziehen um den Fremdbetreuungsabzug”
Foto: Zur Verdeutlichung des Anliegens bringen SP-GrossrätInnen ihre Kinder mit ins Rathaus. Im Bild: Sarah Gabi und Meret Schindler.

Am 12. August bzw. 8. September 2015 gaben die SP-Regierungsräte Andreas Rickenbacher sowie Philippe Perrenoud ihren Rücktritt auf Juni 2016 bekannt. Als Kantonalpräsidentin bedaure ich die Rücktritte der beiden verdienstvollen Regierungsräte sehr, habe aber auch Verständnis angesichts der bald zehnjährigen Amtszeit.

Das Medienecho war riesig. Hier eine Auswahl der Beiträge:
Interview im Bund vom 08.09.15
Telebielingue vom 08.09.15
Telebärn vom 12.08.15

Ich kandidiere für den Nationalrat. In diesem Wahlspot stelle ich mich kurz vor und thematisiere drei mir besonders wichtige Anliegen: Gleichstellung/Berufswahl, Tagesschulen und die Energiewende.
Das Video wurde bei Telebärn für den Wettbewerb eingereicht. Bis am 28. August kann man dafür voten. Merci für die Unterstützung!
Link zum Wahlvideo
Link zum Making Of

Das Video ist eine Familienproduktion. Paul und Lea haben das Drehbuch geschrieben, gefilmt, geschnitten und alles, was dazu gehört. Toller Support, unbezahlbar und unvergesslich.

Der Kanton Bern revidiert sein Arbeitsmarktgesetz. Es braucht eine klare gesetzliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen verschiedenen Institutionen wie Sozialdienste, Regionale Arbeitsvermittlungsstellen, IV usw., die sich dafür engagieren, Menschen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Vergeblich forderte die SP in der Finanzkommission die Verankerung von branchenspezifischen Mindestlöhnen. “Es darf nicht sein, dass Menschen ein volles Arbeitspensum erfüllen und von ihrem Lohn nicht leben können”, kommentiert SP-Präsidentin Ursula Marti in der Berner Zeitung vom 31. August 2015. Das letzte Wort hat der Grosse Rat in der Novembersession.

Telebärn-Beitrag vom 9. Juli 2015 über die Vertretung von Frauen und Männern bei den Wahlen: “Musterschülerin ist die SP”, heisst es. Stimmt: Wir haben gleichviele Frauen und Männer im Nationalrat und treten auch mit gleichviel Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen an.
zum Beitrag (Interview ab Minute 1.38)

Unter dem Motto “miteinander sprechen” führt die SP im Vorfeld der Nationalratswahlen eine Basiskampagne durch. In der ganzen Schweiz treffen sich Interessierte zu sogenannten Küchentischgesprächen. Am 18. Juni fand ein solches bei mir zuhause statt. Wir haben politische Themen diskutiert und die Wahlkampagne vorbereitet.

Am 14. Juni stimmen wir über die Erbschaftssteuer ab. Ich engagiere mich dafür. Denn: Wer das Glück hat, in eine begüterte Familie hineingeboren zu werden, soll einen kleinen Teil davon abgeben für all jene, die dieses Glück nicht hatten.

Mein Redebeitrag als Co-Präsidentin des Berner Komitees

Am Parteitag der SP Schweiz vom 25. April 2015 in Bern durfte ich die Delegierten begrüssen.

Schönes Zusammentreffen mit Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss am Parteitag der SP Schweiz vom 14. Februar 2015 in Martigny.

14. Februar 2015: Am Parteitag der SP Kanton Bern wurde ich zusammen mit 62 anderen 14 nominiert.

In der Januar-Session des Grossen Rats wird das Gesetz, in dem die Krankenkassenprämien-Verbilligungen geregelt sind, abgeändert. Das bisherige Sozialziel, wonach mindestens 25 % der Bevölkerung Anrecht auf Verbilligung hat, wurde herausgekippt. Viele Familien und Einzelpersonen geraten dadurch in finanzielle Engpässe. Die SP hat das Referendum angekündigt.

Beitrag im Telebärn (ab Minute 3.55) und im Bund

5. November 2014, SP-Parteitag: Nun ist es definitiv, ich darf für die nächsten Jahre die SP Kanton Bern präsidieren. Für mich eine Herzensangelegenheit. Ich habe der SP viel zu verdanken und will jetzt voll anpacken, um ihr zum Erfolg zu verhelfen. Das grosse nächste Ziel: Die National- und Ständeratswahlen 2015!

Stimmiges Porträt in der Berner Zeitung
Interview im Bund

Bild: Am Parteitag mit meinen KollegInnen der SP Länggasse-Felseau.

Ich habe mich entschieden, für das Präsidium der SP Kanton Bern zu kandidieren. Am 20. August 2014 hat mich die Geschäftsleitung einstimmig vorgeschlagen. Nun ist es an der SP-Basis zu entscheiden. Der Parteitag findet am 5. November statt.
Zum Gück habe ich noch etwas Zeit, mich vorzubereiten: Dossiers studieren, Gespräche führen und mich auf das Amt einstimmen – alles unter dem Vorbehalt, dass ich dann auch tatsächlich gewählt werde.

Die Medienstimmen:
Regionaljournal

E-Bund
Der Bund
Berner Zeitung

Die Wahlzettel sind ausgezählt: Ich danke meinen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für das Vertrauen. Ich bin sehr glücklich über mein Resultat: 10637 Stimmen – es ist die höchste Stimmenzahl im ganzen Kanton!
Das ist eine grosse Verpflichtung und Motivation für die neue Legislatur. Diese startet im Juni 2014 – ich freue mich darauf!

Rangliste Wahlkreis Bern
SP-Frauen als Stimmenfängerinnen im Bund
Wahlanalyse Panaschierstimmen im Bund, Liste
Artikel zum Wahltag im Bund

Erfreuliches aus dem Grossen Rat in der März-Session: Meine Motion für eine stärkere Unterstützung der Ferienbetreuung für Schulkinder wird von Vertreterinnen und Vertretern von fast allen Fraktionen (Grüne, BDP, SVP, FDP, GLP, EVP) miteingereicht.

Motion
Medienmitteilung SP Kanton Bern
Bericht im 20 Minuten

Wir wollen wieder gewählt werden – denn es gibt noch viel zu tun im Kanton Bern! Gemeinsames Inserat in den Berner Tageszeitungen vom 14. März mit Beatrice Stucki

Ich kandidiere auf der SP-Frauenliste der Stadt Bern. Wenn meine Politik auch Ihren Anliegen entspricht, freue ich mich über Ihre Unterstützung!

Ich setze mich für einen starken Kanton Bern ein, der zusammenhält, sich weiterentwickelt und seiner Bevölkerung einen guten Service Public – Bildung, Gesundheit, ÖV, Kultur – bietet.

Finanzpolitik: Die verantwortungslose Steuerpolitik der letzten Jahre hat zu Defiziten geführt – die Folgen müssen nun der Mittelstand und die Schwächsten tragen: Leistungsabbau im Gesundheitswesen, in der Alterspflege, in der Schule, der Berufsbildung, beim ÖV, in der Sozialhilfe. Gegen diesen politischen Kurs wehre ich mich.
Zudem: Steuerhinterziehung muss aktiver bekämpft, Steuerschlupflöcher müssen gestopft werden.

Bildung: Ich bin für ein Bildungssystem, das schon im Vorschulalter mit gut geführten Kitas einsetzt und in eine Volksschule mit Tagesschulstrukturen und verträglichen Klassengrössen mündet. Die Schule soll zu einem ganzheitlichen Lern- und Lebensraum werden, wo sich Kinder wohl fühlen und entwickeln können. Das geht nur mit motivierten, fair entlöhnten Lehrpersonen. Besonders wichtig sind mir auch die Berufsbildung sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Alle (auch Nachholbildung).

Gesundheit: Mehr Unterstützung (statt Abbau!) für Spitex, Psychiatrie, Pflegeheime, Menschen mit Behinderung. Faire Anstellungsbedingungen für das Personal. Keine Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen – deshalb: für eine Einheitskrankenkasse mit bezahlbaren Prämien.

Smartvote-Spider

Smartvote-Wahlhilfe

Wahlplattform SP Kanton Bern

Januar-Session des Grossen Rats: 2 Themen aus der Stadt Bern gaben besonders zu Reden und waren auch mir persönlich ein grosses Anliegen:

Viererfeld: Grosser Rat stimmt dem Verkauf an die Stadt Bern zu
– Beitrag Telebärn mit Interview (ab Minute 3.10)
– Beitrag Bund

Gaskessel: Leider keine Unterstützung vom Kanton für das Jugendlokal
– Beitrag Bund

Was lange währt, wird endlich gut! Nachdem die Interventionen der lärmgeplagten Nachbarn der Pathologie Länggasse kein Gehör fanden, brachte 2012 die Interpellation Marti/Schoch Pathologie Länggasse baut aus – wo bleiben die Bewilligungen und die Rücksichtnahme auf die Anwohnenden? Bewegung in die Sache. Es wurde klar, dass der Laborbetrieb nicht zonenkonform ist und unerlaubt Wohnraum in Gewerberaum umgewandelt wurde. Nach Einsprachen der SP Länggasse und diverser Nachbarn wurde Anfang 2014 endlich entschieden: Der Betrieb muss zurückgebaut werden.

Das Polit-Jahr 2014 startet am 6. Januar (um 6.15 Uhr!) mit der schon fast traditionellen Verteilaktion der SP zum Dreikönigstag.

Bei unserem Dreikönigskuchen beisst man auf keinen König – wir habens eher mit der Demokratie: Für Alle, statt für Wenige.

In der November-Session des Grossen Rats wird ein massives Abbauprogramm beschlossen. Besonders schmerzhaft ist der Abbau bei Spitex, Psychiatrie oder in der Volksschule. Die SP hat sich mit zahlreichen Vorstössen und stichhaltigen Argumenten dagegen gewehrt – leider ohne Erfolg.

Petition

Am 19. September 2013 ist meine letzte Stadtratssitzung. Schön wars – nun heissts Abschied nehmen.

Rücktrittsschreiben

Der Länggass-Treff soll für die Bevölkerung erhalten bleiben!
Dringliche Motion von Ursula Marti und Benno Frauchiger vom 12. September 2013
Artikel in der Berner Zeitung

Nachdem der Kanton die Finanzierung gestrichen hat und die Stadt Bern nicht den ganzen Fehlbetrag übernehmen kann, muss nach neuen Lösungen gesucht werden. Wir fordern ein neues Betriebskonzept mit gemischter Nutzung, das erlaubt, den Treff für Quartierorganisationen und für kleinere kulturelle und private Anlässe weiterhin zur Verfügung zu stellen.

Ein besonderer Moment: Vereidigung als Grossrätin am 3. Juni 2013. Der Bund

Bilder von der Vereidigung: Berner Zeitung

Das Amt bringt Würde, aber auch Bürde. Der defizitäre Kantonshaushalt und die Abbaumassnahmen, die viele Personen direkt treffen werden, liegen wie ein Damoklesschwert über allem politischen Handeln.

Ich werde mich in meiner ersten Zeit als Grossrätin besonders um AKW-Fragen kümmern als Mitglied der zwei Kommissionen
– Gegenvorschlag zur Initiative Mühleberg vom Netz
– Medizinische Vorkehrungen bei AKW-Havarie Mühleberg

Kampagne für die städtische Abstimmung vom 9. Juni 2013: Ich setze mich für den Volksvorschlag Betreuungsgutscheine ja, aber fair ein. Für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Betreuungsgutscheine.
– Keine höheren Tarife für Eltern, kein Zweiklassensystem
– Keine Privatisierung der städtischen Kitas

Nein zum Beschluss des Stadtrats
Ja zum Volksvorschlag
Stichentscheid: Volksvorschlag

Artikel im regio.links

www.volksvorschlag.ch

Kommentar nach der Abstimmung im Regionaljournal Radio SRF1

Mai 2013: Am Lobbyieren für den Kita-Volksvorschlag

An einer Talkrunde bei Journal B …

 

… und bei der EVP

12. Mai 2013:
Es fägt am SP-Stand an der BEA!

16. März 2013: 20 000 Personen setzen an der Kundgebung ein starkes Zeichen: Gegen den Abbau von Dienstleistungen in der Schule, im Spital, in der Jugend- und Gemeinwesenarbeit, bei der Polizei.
Für angemessene Löhne und etwas mehr Respekt für die engagierte Arbeit der Staatsangestellten.

Bericht im Bund

Neujahrsempfang im Bundeshaus am 9. Januar 2013. Die Präsidien der Parlamente und Regierungen von Stadt und Kanton Bern überbringen dem Bundespräsidenten die Neujahrswünsche. Am Abend gemeinsames Nachtessen. Es war ein Highlight mit interessanten Begegnungen!

Zwei Tage vorher war die Einladung der Aktion 2xWeihnachten. Personen aus Politik, Sport, Kultur und Medien halfen beim Sortieren der Geschenke. Wir hatten viel zu tun!
Videobeitrag von Journal B

13. Dezember 2012: Legislaturende im Stadtrat – und meine letzte Sitzungsleitung als Stadtratspräsidentin. Ein spannendes, lehrreiches, unvergessliches Jahr geht zu Ende.

Interview in der BZ

Bericht im Bund
Bericht im Bund

Beim Verlesen der Schlussbilanz

Grosser Wahlerfolg für die SP der Stadt Bern am 25. November 2012!
Die Stadtratsfraktion konnte 3 Sitze zulegen (neu 23). Ich wurde mit 15 768 Stimmen sehr gut wiedergewählt. Freue mich enorm – und danke allen Wählerinnen und Wählern für die Anerkennung und das grosse Vertrauen.
Ich blicke gespannt und hoch motiviert auf die neue Legislatur.

Am 25. November 2012 sind Wahlen in der Stadt Bern. Ich kandidiere auf der SP-Liste (Nr. 3). Mein Wahlspruch lautet “Für eine starke Region Bern, die zusammenhält”. Neben einer engeren regionalen Zusammenarbeit liegen mir auch die sozialpolitischen Anliegen besonders am Herzen:

• Ein Schulsystem, das gleiche Chancen ermöglicht, egal welcher Herkunft jemand ist.
• Bezahlbare Wohnungen für alle, sozial durchmischte Quartiere, eine gute Infrastruktur mit Spiel- und Begegnungsorten, Bibiliotheken, Grünzonen, Fuss- und Velowegen.
• Eine Arbeitswelt, in der alle Menschen ihren Platz finden können, respektiert und gefördert werden und wo Frauen selbstverständlich im Kader vertreten sind.
• Genügend Kita-Plätze, hohe Betreuungsqualität, keine Erhöhung der Tarife, keine Privatisierung der städtischen Kitas, faire Anstellungsbedingungen. Für den Volksvorschlag “Betreuungsgutscheine ja, aber fair”.

Danke, wenn Sie mich unterstützen. Ich bin nach dem Jahr als Stadtratspräsidentin hoch motiviert, eine neue Legislatur in Angriff zu nehmen und mich wieder ganz konkret für politische Anliegen einzusetzen.

Am 18. Oktober 2012 sind die Bewohnerinnen und Bewohner meines Quartiers, der Länggasse-Felsenau, zu einem Besuch im Stadtrat eingeladen.
Auch weitere Interessierte sind herzlich willkommen!

17.00 Beginn Nachmittagssitzung
18.00 Führung durchs Rathaus
19.00 Apero in der Rathaushallle
20.30 Beginn Abendsitzung

Anmeldung bis 14. Okt. an: besuchstadtrat(at)gmx.ch

Grosses Interview im Länggassblatt vom September 2012

Mehr über das Länggassblatt

Diesen Sommer fanden im Breitenrain und in der Länggasse je ein autofreier Sonntag statt. Keine aufwändigen Rahmenprogramme waren gefragt, sondern einen Sonntag lang den Strassenraum anders nutzen und geniessen. mehr

1. August 2012: Bei meiner Rede an der Feier in Bern geht es um den Zusammenhalt von Stadt und Land und die gegenseitige Unterstützung der jeweiligen Stärken.

1. Augustrede

Der Bund vom 02.08.12
Berner Zeitung vom 02.08.12

Juli 2012, Halbzeitbilanz: Das erste Halbjahr als Stadtratspräsidentin ist wie im Fluge vorbeigegangen. Die Sitzungsleitung ist allmählich zur Routine geworden – soweit dies überhaupt möglich ist, denn jede Reglementsberatung hat ihre eigenen Tücken und in jeder Sitzung ergeben sich neue Situationen. Ich fühle mich wohl im Amt und finde, dass wir grossmehrheitlich fair miteinander umgehen und gute Arbeit leisten. Dafür danke ich allen. Zu reden gaben die vielen pendenten Vorstösse:
Der Bund vom 15.06.2012
20 Minuten vom 20.05.2012

Die repräsentativen Aufgaben sind intensiv. Doch auch sie erfülle ich sehr gerne, denn sie bieten Gelegenheit, interessante Personen und Themen kennenzulernen. Zeitlich bringen sie mich allerdings an meine Grenzen, denn auch mein beruflicher Job hält mich ziemlich auf Trab und alles zusammen ergibt ein grosses Pensum.

Hier ein paar Müsterchen von Reden und Grussworten.

Am 1. Mai feiere ich immer doppelt: Meinen Geburtstag und den Tag der Arbeit. Hier beim legendären Risotto-Stand auf dem Bundesplatz.
Das diesjährige Motto lautet “Mehr Schutz, Lohn, Rente” und thematisiert die immer grösser werdende Einkommensschere.
Mehr Infos

29. März 2012: Das Könizer Parlament zu Besuch beim Berner Stadtrat. Ziel ist das gegenseitige Kennenlernenen der Parlamentsmitglieder, um die Zusammenarbeit bei den gemeindeübergreifenden Projekten und Aufgaben zu fördern. Meine Amtskollegin Annemarie Berlinger-Staub und ich sind überzeugt, dass die regionale Zusammenarbeit nicht nur durch die Exekutiven in der Regionalkonferenz erfolgen kann, sondern dass sich auch die Parlamente untereinander vernetzen müssen.

Artikel im Bund vom 30.03.12

Medienmitteilung des Stadtrats

Bild: rechts Annemarie Berlinger-Staub, Parlamentspräsidentin von Köniz

http://berlinger-staub.ch

12. Januar 2012: Wahl zur Stadtratspräsidentin.

Ich freue mich auf diese Aufgabe.

Antrittsrede
Bericht im Bund
Bericht in der Berner Zeitung
Fotoalbum

Eine Delegation des Berner Stadtrats besuchte vom 27. – 31. Oktober 2011 das Stadtparlament von Tbilisi, der Hauptstadt von Georgien. weiter

Bericht Stadtverwaltung Tbilisi
Fotoalbum

Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011: Ich danke allen, die mich unterstützt haben. Ich freue mich über die fast 25 000 Stimmen, die ich erreichen konnte und über das gute Resultat der SP, vor allem in der Stadt Bern. Der Wahlkampf hat mir Gelegenheit gegeben, zahlreiche Kontakte quer durch den Kanton aufzufrischen und viele neue zu knüpfen. Das het gfägt!
Informationen zu Kandidatur, Motivation, Themen: hier
Unterstützungskomitee: hier
Interview in der Mitgliederzeitung der SP Länggasse-Felsenau: hier

rechts: mein Smartspider. Mehr dazu: hier

Ich bin in Aarberg geboren und aufgewachsen und bin dem Seeland immer noch sehr verbunden. Deshalb waren in dieser Gegend Wahlinserate von mir zu sehen. Die SP Aarberg unterstützte mich beim Wahlkampf – das war toll, herzlichen Dank! www.sp-aarberg.ch.

Standaktion vom 10. September 2011 in Bümpliz.

Bildstrecke

Eine gute Bildung ist zentral für die Entwicklung der Kinder und die Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. Ich wehre mich dagegen, dass dem Kanton laufend Mittel entzogen werden, die dann bei der Bildung fehlen. Deshalb:
– Kein Abbau der Unterrichtsstunden
– kein Abbau bei der offenen Jugendarbeit – sie leistet einen wichtigen Teil an Bildung und Förderung
– Investition in die Qualität der Tagesschulen
– gute Anstellungsbedingungen und Perspektiven für Lehrpersonen, Tagesschulmitarbeitende und Jugendarbeitende

Bildungspetition der SP, lanciert im August 2011

Am Wahlpodium vom 22. August im Länggasstreff diskutieren Ursula Marti, Nicola von Greyerz, Barry Mess und Hans Stöckli (v.l.n.r.) die aktuelle nationale Politik.

Aktionstag 2. Juli 2011: Die SP verteilt auf dem Bärenplatz in Bern Zitronensirup und zeigt auf, wie die Bevölkerung wieder mehr Kaufkraft erhält: Indem niemand mehr weniger verdient als ein definierterMindestlohn und indem eine öffentliche Krankenkasseeingeführt wird, die dem sinnlosen und kostspieligen Wettbewerb unter den Krankenkassen ein Ende setzt.

14. Juni 2011, 20 Jahre nach dem Frauen-Streik: Immer noch verdienen Frauen im Schnitt 20 % weniger als Männer, sind im Kader massiv untervertreten und es fehlen Kinderbetreuungsplätze. Deshalb fordern wir am nationalen Aktionstag: Unser Ziel – gleich viel!

Grosses Finale auf der Kleinen Schanze

Der Verein Mädchentreff Bern hat zu diesem Anlass einLeiterlispiel zur Berufswahl frei von Geschlechterrollen geschaffen.

Eine Waldstadt im Bremgartenwald? Ich bin der Meinung, dass die Waldstadt nicht gebaut werden soll. Ökologisch wertvolles Naherholungsgebiet ginge verloren. Die Überbauung mit Überdachung der Autobahn käme so teuer, dass die Wohnungen nur für sehr Gutbetuchte bezahlbar wären.

Fraktionserklärung im Stadtrat vom 26.05.11
Artikel des Bundesamts für Umwelt
Mitgliederblatt der SP Länggasse-Felsenau

Weniger Autos, mehr Menschen in der Mittelstrasse: Die IG Mittelstrasse organisiert am 22. Mai 2011 ein Fest mit Flohmarkt und Kinderspielplatz.

Auch auf politischer Ebene ein Thema:
Postulat Ursula Marti, SP/JUSO: Die Mittelstrasse soll eine richtige Begegnungszone werden

15. Mai 2011: Die Kita-Initiative erreicht gute 46 % Ja-Stimmen. Schade hats nicht ganz gereicht! Der Gegenvorschlag gewann mit 51,5 %, somit steht der Stadt Bern ein Systemwechsel bevor. Die SP wird sich mit aller Kraft für eine soziale Ausgestaltung des Gutscheinesystems einsetzen.
Artikel mit Kommentaren in der Berner Zeitung und im Bund

Intensiver Abstimmungskampf für die Kita-Initiative:

Ja zu einem Kita-Platz auf sicher (Ja zur Initiative)
Nein zum Gutschein-Bschiss (Nein zum Gegenvorschlag)

Fraktionserklärung

BZ-Streitgespräch

Leserbrief

Besseres Liebesleben? Dank der Kita-Initiative

7. April 2011: Stadtrat sagt ja zur Hauptstadtregion Bern

Fraktionserklärung

Medienspiegel Beitritt Hauptstadtregion

Inselbus Ja – aber nicht auf Kosten des von Roll-Gebietes

Kommentar vom 14. April 2010

Danke für Ihre Stimme bei den Grossratswahlen vom 28. März 2010! Ich bin sehr zufrieden mit meinem Resultat. Infos zur Kandidatur

Rechts-Mitte-Koalition boxt Kita-Gutscheine durch: Kein guter Entscheid für Eltern und Kitas! 18.02.10
Kommentar
Fraktionserklärung für die SP/Juso-Fraktion

Gewählt! Gemeinderats- und Stadtratswahlen in der Stadt Bern vom 30.11.08

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SP Länggasse-Felsenau bei einer Wahlaktion beim Baldachin:
Nicola, Silvia, Ursula, David. November 2008

Interpellation Ursula Marti, SP:

Grosses Länggass-Schulhaus: Wann kommt die dringend nötige Sanierung?
Die Interpellation wurde am 23.10.08 eingereicht.

Motion Ursula Marti/Annette Lehmann, SP:
Rechtsanspruch auf Tagesschulplatz gesetzlich verankern
Der Stadtrat hat einem individuellen Rechtsanspruch auf einen Tagesschulplatz und auf einen Platz in der Ferieninsel am 14.08.08 zugestimmt.

Motion Ursula Marti/Annette Lehmann, SP:
Rechtsanspruch auf Tagesschulplatz gesetzlich verankern
Der Stadtrat hat einem individuellen Rechtsanspruch auf einen Tagesschulplatz und auf einen Platz in der Ferieninsel am 14.08.08 zugestimmt.

Motion Ursula Marti/Annette Lehmann, SP:
60 neue Kita-Plätze pro Jahr!
Der Stadtrat hat der Motion am 12.06.08 zugestimmt.
Artikel BZ

Postulat Ursula Marti, SP/JUSO:
Grosse Schanze – Grosse Chance am 15.11.07 eingereicht.

Grosses Medienecho am 17.11.07:
Bund, Titelseite
Bund, Artikel
Bund, Kommentar
Berner Zeitung

Juni 2007: Kundgebung vor dem Rathaus gegen das Sparen und für eine gute Betreuungsqualität in der familienergänzenden Kinderbetreuung

3. März 2002: Die SP Länggasse-Enge feiert: Die Stadt Bern sagt Ja zum Neufeldtunnel. Das Länggasse-Quartier kann endlich vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Die Bilder in der Berner Zeitung.