Ursula Marti
Grossrätin Kanton Bern
Grosser Rat
November-Session 2018
Ich eröffne zum letzten Mal als SP-Präsidentin den Parteitag (Foto). Danke für die Laudatio und den Bericht zum Abschluss meiner Präsidiums-Zeit!
In der Session gehen fast alle Anträge gegen den Leistungsabbau verloren. Mein Votum dazu im Radio (ab 3.45) und in der BZ.
Doch zwei Lichtblicke: Mein Antrag für die Finanzierung der Ferienbetreuung wird angenommen und meine Forderung, die Chefarztlöhne zu begrenzen, kommt zwar knapp nicht durch, dafür müssen die Spitäler die Chefarztlöhne neu offen legen. Bund-Artikel und Motion
Abstimmung
JA zum UMA-Kredit
Abstimmung
Nein zum Steuergeschenk für Grosskonzerne
Von der Steuersenkung würden nur wenige gewinnstarke Unternehmen profitieren – die, die es nicht nötig haben. Der Steuerausfall wäre 160 Mio. Kanton und Gemeinden müssten in diesem Ausmass Leistungen kürzen: bei Spitex, Behinderten, Kranken, Berufsschulen, Volkssschule, ÖV. Darum NEIN am 25.11.2018.
Videobotschaft
Abstimmung
Auf Unterschriften-Fang…
… für den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe und das Referendum gegen die Unternehmenssteuersenkung.
Referendum
Gegen die Überwachung
Das Parlament knickte vor den Versicherungskonzernen ein: Privatdetektive dürfen neu ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone spähen. Das geht zu weit! Ich unterstütze das Komitee um Dimitri Rougy und Sybille Berg.
Referendum
Keine Steuergeschenke an Grossunternehmen
Ein breit abgestütztes Komitee informiert an einer Medienkonferenz über das Referendum gegen die vom Grossen Rat beschlossene Unternehmenssteuersenkung. Kanton und Gemeinden würden Einnahmen verlieren – Leistungsabbau ist die Folge.
Bildung
Ja zur Ferienbetreuung
Die von mir initiierte überparteiliche Motion für die Unterstützung der Ferienbetreuung wurde am 29. März 2018 gesetzlich umgesetzt. Neu kann der Kanton die Gemeinden bei der Ferienbetreuung finanziell unterstützen. Es war zugleich das letzte Grossratsgeschäft dieser Legislatur – ein schöner Abschluss!
Wahlen 2018
DANKE
Die SP-Fraktion feiert den Wahlsieg vom 25. März 2018. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen und das Spitzenresultat. Ich freue mich, mit viel Elan in die neue Legislatur zu starten.
Wahlen 2018
SP legt 5 Sitze zu!
Im Grossen Rat legt die SP 5 Sitze zu – ein grossartiges Ergebnis! Unsere konsequente Politik für eine starke Bildung und Gesundheitsversorgung und gegen den Abbau sowie unsere hervorragenden Kandidierenden in allen Regionen haben dazu beigetragen.
Elefanten-Talk am 25. März im Telebärn
Soziales
Prämienverbilligungen
Seit Jahren kämpfe ich für bezahlbare Krankenkassenprämien. Einmal mehr auch in der März-Session 2018. Unsere Forderungen, die erneuten Tarifsenkungen bei den Prämienverbilligungen rückgängig zu machen und die Prämienverbilligungen an die Entwicklung der Prämien zu koppeln, fanden im bürgerlichen Grossen Rat jedoch keine Mehrheit. Jetzt hilft nur noch die Prämien-Initiative der SP Schweiz! Zur Motion
Wahlen 2018
Starke Frauen braucht der Kanton
Béatrice Stucki und ich sitzen zusammen für die SP in der Finanzkommission. Gerne auch in der nächsten Legislatur!
Wahlen 2018
Wahlkampagne mit Simon Zurbrügg
Simon Zurbrügg und ich sind seit langem politische Weggefährten und ziehen gemeinsam in den Grossrats-Wahlkampf. Simon ist äusserst engagiert als Präsident der SP Länggasse und in vielen weiteren Funktionen. Seine politischen Haltungen überzeugen – und er lebt danach. Mehr zu Simon auf www.simonzurbruegg.ch.