Die Invasion in Nordsyrien ist eine krasse Verletzung des V\u00f6lkerrechts. Hunderttausende Menschen wurden vertrieben und sind von Kriegsverbrechen betroffen oder bedroht. Gefordert – auch von der Schweiz – ist internationaler Druck und Sanktionen gegen die Kriegstreiber sowie ein Friedensprozess, der in eine demokratische, multiethnische und s\u00e4kulare syrische Verfassung m\u00fcndet, die Nordsyrien Selbstbestimmung gew\u00e4hrt.
\nAn der Demo vom 26.10.2019 hielt ich f\u00fcr die SP folgende Rede: <\/p>\n
Demonstration f\u00fcr Frieden und Selbstbestimmung in Nordsyrien vom 26.10.2010 in Bern<\/strong><\/p>\n Redebeitrag von Ursula Marti, SP Schweiz<\/strong><\/p>\n Liebe Freundinnen und Freunde<\/p>\n Die sozialdemokratische Partei ist voller Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Volk und allen Betroffenen des Krieges in Nordsyrien. Wir sind entsetzt, traurig, w\u00fctend \u00fcber das grosse Unrecht, das Rojava und seinen Menschen angetan wird durch die t\u00fcrkische Invasion \u2013 einer krassen Verletzung des V\u00f6lkerrechts \u2013 aber auch durch den Verrat und die R\u00e4nkespiele der Grossm\u00e4chte.<\/p>\n Was in Nordsyrien geschieht, ist inakzeptabel. Wir verurteilen die Invasion aufs Sch\u00e4rfste. Ebenso die schrecklichen Kriegsverbrechen. Es ist ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte dieser Region und der leidvollen Geschichte der Kurdinnen und Kurden. Diese Invasion gef\u00e4hrdet auch den Weltfrieden.<\/p>\n Wir sorgen uns auch um die humanit\u00e4re Situation: Die Invasion hat die Vertreibung von Hunderttausenden Menschen ausgel\u00f6st, die nun uns\u00e4glich leiden. Es fehlt am N\u00f6tigsten. Pers\u00f6nliche Berichte, die durch Hilfsorganisationen zu uns gelangen, berichten von diesem grossen Elend.<\/p>\n Die Sozialdemokratische Partei fordert ein entschiedenes Vorgehen und konkrete Massnahmen f\u00fcr Frieden und Demokratie in Nordsyrien und der ganzen Region. Worte reichen nicht, es braucht Taten. Die Schweiz als Gaststaat des UNO-Sitzes und Depositarstaat der Genfer Konventionen hat eine besondere Verantwortung.<\/p>\n Die SP Schweiz fordert vom Bundesrat:<\/p>\n 1. Alle Ressourcen f\u00fcr eine diplomatische Offensive einzusetzen, damit der UNO-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand beschliesst und eine Flugverbotszone in Nordsyrien einrichtet.<\/p>\n 2. Alles vorzubereiten, damit nach einem Ende der Gewalt in Genf unter Beteiligung aller Parteien Verhandlungen f\u00fcr eine umfassende Friedensl\u00f6sung eingeleitet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr einen gerechten Frieden in Syrien mit einer Verfassung, die die demokratischen, multiethnischen und s\u00e4kularen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien anerkennt. F\u00fcr Selbstbestimmung auf demokratischer Basis statt Besetzung!<\/p>\n 3. Kriegsmateriallieferungen an die T\u00fcrkei umfassend zu stoppen, einschliesslich Vorprodukte sowie Ersatzteillieferungen, die sich auf fr\u00fchere Bewilligungen st\u00fctzen.<\/p>\n 4. Das aktualisierte Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit der T\u00fcrkei sowie weitere Abkommen bis zum Ende der Invasion zu sistieren.<\/p>\n 5. Die Verantwortlichen f\u00fcr diesen Angriffskrieg mit gezielten Sanktionen (Reise-und Kontosperren) zu belegen und systematisch Beweismittel f\u00fcr eine sp\u00e4tere Aburteilung der Kriegsverbrecher vor einem internationalen Strafgerichtshof zu sammeln.<\/p>\n 6. Die europ\u00e4ische Staatengemeinschaft zusammen mit weiteren Staaten aufzufordern, weitere gezielte Sanktionen gegen die Kriegstreiber zu erlassen, bis diese alle milit\u00e4rischen Aktionen in Syrien beendet haben.<\/p>\n 7. Demokratische Kr\u00e4fte und Verteidiger\/innen der Menschenrechte in der T\u00fcrkei und in Syrien zu unterst\u00fctzen und neue Kan\u00e4le f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe zu \u00f6ffnen und die Hilfe dringend zu verst\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Invasion in Nordsyrien ist eine krasse Verletzung des V\u00f6lkerrechts. Hunderttausende Menschen wurden vertrieben und sind von Kriegsverbrechen betroffen oder bedroht. Gefordert – auch von der Schweiz – ist internationaler Druck und Sanktionen gegen die Kriegstreiber sowie ein Friedensprozess, der in eine demokratische, multiethnische und s\u00e4kulare syrische Verfassung m\u00fcndet, die Nordsyrien Selbstbestimmung gew\u00e4hrt. An der […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":2033,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ursulamarti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2028"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ursulamarti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ursulamarti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ursulamarti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ursulamarti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2028"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ursulamarti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2028\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2030,"href":"https:\/\/ursulamarti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2028\/revisions\/2030"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ursulamarti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2033"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ursulamarti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2028"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ursulamarti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2028"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ursulamarti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2028"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}