Ursula Marti
Grossrätin Kanton Bern
Finanzen
Pauschalsteuer abschaffen
Die Pauschalsteuer ist intransparent und ungerecht. Warum ich sie möglichst schnell abschaffen will, steht hier: parlamentarische Initiative.
Grosser Rat
Erfolgreiche Session
Mit einer parteiübergreifenden Motion gelang uns ein Kompromiss: Das 10. Schuljahr wird weiterhin vom Kanton bezahlt statt von den Gemeinden. Die Mehrkosten dürfen aber nicht bei der Bildung eingespart werden. Berichte Berner Zeitung und Bund
Zudem habe ich zu zwei aktuellen Themen dringliche Vorstösse eingereicht:
- Verhinderung von Kies- und Betonkartellen
- Nach dem Bundesgerichtsentscheid zu Luzern muss auch Bern die Prämienverbilligungen erhöhen und dafür das Budget aufstocken.
Kinderbetreuung
Vorwärts mit den Ferieninseln!
Neu unterstützt der Kanton die Gemeinden finanziell bei der Ferienbetreuung von Schulkindern. Endlich! Die neue Regelung geht auf eine von mir lancierte überparteiliche Motion zurück.
Grosser Rat
November-Session 2018
Ich eröffne zum letzten Mal als SP-Präsidentin den Parteitag (Foto). Danke für die Laudatio und den Bericht zum Abschluss meiner Präsidiums-Zeit!
In der Session gehen fast alle Anträge gegen den Leistungsabbau verloren. Mein Votum dazu im Radio (ab 3.45) und in der BZ.
Doch zwei Lichtblicke: Mein Antrag für die Finanzierung der Ferienbetreuung wird angenommen und meine Forderung, die Chefarztlöhne zu begrenzen, kommt zwar knapp nicht durch, dafür müssen die Spitäler die Chefarztlöhne neu offen legen. Bund-Artikel und Motion
Abstimmung
JA zum UMA-Kredit
Abstimmung
Nein zum Steuergeschenk für Grosskonzerne
Von der Steuersenkung würden nur wenige gewinnstarke Unternehmen profitieren – die, die es nicht nötig haben. Der Steuerausfall wäre 160 Mio. Kanton und Gemeinden müssten in diesem Ausmass Leistungen kürzen: bei Spitex, Behinderten, Kranken, Berufsschulen, Volkssschule, ÖV. Darum NEIN am 25.11.2018.
Videobotschaft
Abstimmung
Auf Unterschriften-Fang…
… für den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe und das Referendum gegen die Unternehmenssteuersenkung.
Referendum
Gegen die Überwachung
Das Parlament knickte vor den Versicherungskonzernen ein: Privatdetektive dürfen neu ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone spähen. Das geht zu weit! Ich unterstütze das Komitee um Dimitri Rougy und Sybille Berg.
Referendum
Keine Steuergeschenke an Grossunternehmen
Ein breit abgestütztes Komitee informiert an einer Medienkonferenz über das Referendum gegen die vom Grossen Rat beschlossene Unternehmenssteuersenkung. Kanton und Gemeinden würden Einnahmen verlieren – Leistungsabbau ist die Folge.
Bildung
Ja zur Ferienbetreuung
Die von mir initiierte überparteiliche Motion für die Unterstützung der Ferienbetreuung wurde am 29. März 2018 gesetzlich umgesetzt. Neu kann der Kanton die Gemeinden bei der Ferienbetreuung finanziell unterstützen. Es war zugleich das letzte Grossratsgeschäft dieser Legislatur – ein schöner Abschluss!
Wahlen 2018
DANKE
Die SP-Fraktion feiert den Wahlsieg vom 25. März 2018. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen und das Spitzenresultat. Ich freue mich, mit viel Elan in die neue Legislatur zu starten.