2 x JA zur Rentenreform

Die Abstimmung vom 24. September 2017 über die Rentenreform ist wichtig, Die Finanzierung der AHV muss für die nächsten 12 Jahre gesichert werden. Trotz höherem Rentenalter für die Frauen bringt die Vorlage gerade für die Frauen viele Vorteile. Viele Frauen haben nur die 1. Säule, deshalb nützt ihnen eine Erhöhung der AHV um 70 Franken am meisten. Ebenfalls ein Vorteil ist die Senkung des Koordinationsabzugs in der 2. Säule. Somit kommen viele Teilzeit-Angestellte neu in die Pensionskasse. Ich stimme voller Überzeugung 2 x JA.

 

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JA zum Asylkredit – eine Frage der Menschlichkeit

Am 21. Mai stimmt der Kanton Bern über einen Asylsozialhilfekredit ab. Dieser ist nötig, damit Kinder und jugendliche Asylsuchende, die ohne Eltern bei uns in der Schweiz sind, altersgerecht betreut werden können. Die Kinder und Jugendlichen sind in einer äusserst schwierigen Situation, oft von Krieg, Flucht, Gewalt, Trennung von der Familie traumatisiert. Sie brauchen eine Betreuung mit Zuwendung, Wärme, Erziehung, Bildung und Förderung. Darum ein klares JA für den Kredit.

Beitrag im Telebärn vom 24.04.2017

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Die Sensation ist perfekt – USR III abgelehnt

Die Freude war gross beim Referendumskomitee, das von der SP angeführt wurde. Am 12. Februar 2017 sagte die Schweiz deutlich nein zur misslungenen Unternehmenssteuerreform 3.

Den Kanton Bern inklusive Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden hätte die USR III in dieser überrissenen Ausgestaltung über 300 Millionen Franken, zulasten des Service Public, gekostet. Ein grosser Teil dieser Ausfälle wäre aufgrund der geplanten kantonalen Unternehmenssteuersenkungen entstanden. Das klare NEIN des Berner Stimmvolks zur USR III – mit 68% das wuchtigste Nein aller Kantone – ist deshalb auch als klares Nein zu diesen Steuersenkungen zu werten. Die SP verlangt, dass dieser Volksentscheid respektiert wird und als Konsequenz auf die geplanten Unternehmenssteuersenkungen und das von der Regierung geplante Abbauprogramm von 300 Millionen Franken verzichtet wird. Die SP akzeptiert keine Steuersenkungen, die zu einem Abbau der staatlichen Leistungen etwa in der Bildung, der Gesundheit, beim ÖV und weiteren Dienstleistungen und Infrastrukturen führen.

Schönes Erinnerungsvideo vom Tagesanzeiger
Berner Zeitung, Linke folgen neue Steuerpolitik
SRF1 Regionaljournal, Folgen für Kanton nach Nein zur USRIII (ab 4’11)
Und: einmal im Leben auf der Titelseite des Tagesanzeigers!

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Nein zur USR III

Diese Abstimmung ist wegweisend! Am 12. Februar 2017 fällt der Entscheid zur Unternehmenssteuerreform 3. Ich setze mich klar für ein NEIN ein. Denn diese Reform ist so richtig misslungen. Alte Steuergeschenke an Konzerne werden auf internationalen Druck hin zwar abgeschafft, jedoch sogleich mit neuen Steuertricks ersetzt. Die Reform hätte zur Folge, dass dem Staat – Bund, Kantone und vor allem Gemeinden – insgesamt über 3 Mia fehlen. Steuererhöhungen für die natürlichen Personen und Leistungsabbau bei den Schulen, den Gesundheitsdienstleistungen, beim ÖV, der Kultur, Sportanlagen usw. wären die Folge. Kurz: Die Grosskonzerne profitieren, der Mittelstand bezahlt dafür.

Artikel in der Berner Zeitung vom 11.01.2017

Für ein JA hingegen plädiere ich bei der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Ein längst fälliger Schritt. Als andere wäre unfair dieser 3. Generation gegenüber.

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