Wahltag!

Nach monatelangem Wahlkampf ist es nun, am 18. Oktober 2015, so weit. Wahltag! Die politische Grosswetterlage ist düster bis bewölkt, der befürchtete Rechtsrutsch fand statt. Doch als Präsidentin der kantonalen SP kann ich mich auch über einige Erfolge freuen: Die SP im Kanton Bern konnte ihre 6 Nationalratssitze halten und den Wähleranteil erhöhen, Hans Stöckli hat im 1. Wahlgang für den Ständerat ein grossartiges Resultat hingelegt – was uns beide sichtlich freut, wie man auf dem Bild sieht. Und die SP Stadt Bern hat sensationelle 34,2 % erreicht. Wir hatten eine tolle Wahlkampagne, die uns als Partei gegen innen sehr gestärkt hat. Auf dem wollen wir aufbauen und die Linke in Zukunft insgesamt wieder stärken. Ich danke allen ganz herzlich, die die SP und mich persönlich bei den Nationalratswahlen unterstützt haben. Mein persönliches Resultat freut mich sehr, es ist der dritte Ersatzplatz, viel mehr als ich erwartet hatte.
wahlen hans 

Flüchtlingsmanifest

Franz Hohler hat einen treffenden Text verfasst für die Solidarität mit den Flüchtlingen. Daraus entstand das Flüchtlingsmanifest. Es fordert den Schutz und die Aufnahme der Menschen in Not. Hier gehts zum Text und zum Unterschreiben.
2015 Manifest Fluechtlinge 

Nationalratswahlen

Am 18. Oktober sind Nationalratswahlen. Ich kandidiere auf der SP-Frauenliste (Liste 3). Wenn meine politischen Anliegen auch die Ihren sind, freue ich mich über Ihre 2 Stimmen!

Ich setze mich für eine Gesellschaft ein, in der alle ihren Platz finden und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Alle haben das Recht auf eine gute Bildung, die ihnen entspricht, auf ein faires Einkommen, Gesundheitsversorgung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Zum Respekt für die Menschen gehört auch der Respekt für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Konkret engagiere ich mich für:

  • Eine offene und solidarische Schweiz, die Menschen in Not willkommen heisst, aufnimmt und aktiv integriert sowie die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Für eine international koordinierte, menschenwürdige Flüchtlingspolitik.
  • Genügend Kitas, Tagesschulen und Ferienbetreuungsangebote in guter Qualität: Für die Chancengleichheit der Kinder sowie für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Eltern.
  • Gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und existenzsichernde Renten. Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern.
  • Genügend Wohnungen – und zwar bezahlbar für alle.
  • Krankenkassen-Prämienverbilligungen für Personen mit tiefem Einkommen: Ich engagiere mich im Initiativkomitee der Prämienverbilligungs-Initiative.
  • Ein faires Steuersystem ohne Schlupflöcher und ruinösen Steuerwettbewerb.
  • Energiewende jetzt!

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Zum Wahlclip.

Wahlfilm2015 Smartspider 

Prämienverbilligungs-Initiative: geschafft!

Es war ein grosser Challenge, 15 000 Unterschriften zusammenzubringen. Aber Ende September war es soweit, wir habens geschafft! Grosser Dank an alle Beteiligten, die an unzähligen Standaktionen für die Prämienverbilligungsinitiative gesammelt haben.
Die Initiative ist eine Reaktion auf die massive Reduktion der Prämienverbilligungen, die der Grosse Rat im Rahmen des ASP-Sparprogramms beschlossen hat. Sie will diesen Beschluss, von dem über 80’000 Personen betroffen sind, rückgängig machen. Die hohen Krankenkassenprämien sind für viele Einzelpersonen und Familien schlicht nicht mehr bezahlbar und treiben viele in die Armut. Zynisch ist, dass der Kanton Bern “dank” dieses Abbaus grosse Rechnungsüberschüsse erzielt.

Beitrag in der Berner Zeitung, anlässlich der Lancierung.
Alles über die Initiative

Fotos: das Initiativkomitee und eine Sammelaktion in der Länggasse

2015 Einreichung Referendum2015 Sammeln Laenggasse 

Die SP-Wahlkampagne läuft!

Die SP macht Politik für alle, statt für wenige. Wofür wir uns konkret einsetzen, steht auf unserer Wahlplattform.

An einer Medienkonferenz orientierten wir über die Kampagne der SP Kanton Bern. Artikel in der Berner Zeitung und im Bund.

Die Bilder stammen von einer Wahlaktion mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 19. September und vom autofreien Sonntag in der Länggasse am 13. September. Wir kurvten mit einem sechsplätzigen Konferenzvelo durch die autobefreite Länggasse.

2015 Foto mit Simonetta neu2015 Foto autofreierTagLaenggasse

September-Session

In der Septembersession 2015 des Grossen Rats wurden zwei wichtige Änderungen beschlossen, für die ich mich sehr eingesetzt habe.
Im Staatsbeitragsgesetz wurde neu ein Passus aufgenommen, der Betriebe mit Staatssubventionen verpflichtet, per Selbst-deklaration die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern nachzuweisen. Die Deklarationen werden überprüft und wenn nötig, können Sanktionen ergriffen werden. Zudem müssen die Betriebe neu ihre Entschädigungen an Kader und Verwaltungs-rätInnen öffentlich ausweisen. Zwei wichtige Fortschritte!
Im Steuergesetz erhöhte der Grosse Rat schlussendlich aufgrund eines Antrags von uns 5 Frauen der Finanzkommisssion (SP, Grüne, EVP, GLP – bürgerliche Frauen gibts leider keine in der Fiko) den Steuerabzug für die familienergänzende Kinderbetreuung. Es war ein grosses Hin-und-Her (siehe Artikel Bund), aber am Schluss klappte es. Der höhere Abzug ist eine wichtige Entlastung für junge Eltern, die Familien- und Erwerbsarbeit vereinbaren wollen.

Artikel im Bund “Tauziehen um den Fremdbetreuungsabzug”
Foto: Zur Verdeutlichung des Anliegens bringen SP-GrossrätInnen ihre Kinder mit ins Rathaus. Im Bild: Sarah Gabi und Meret Schindler.

2015 Kibe im Rathaus

Zwei Regierungsratsrücktritte

Am 12. August bzw. 8. September 2015 gaben die SP-Regierungsräte Andreas Rickenbacher sowie Philippe Perrenoud ihren Rücktritt auf Juni 2016 bekannt. Als Kantonalpräsidentin bedaure ich die Rücktritte der beiden verdienstvollen Regierungsräte sehr, habe aber auch Verständnis angesichts der bald zehnjährigen Amtszeit.

Das Medienecho war riesig. Hier eine Auswahl der Beiträge:
Interview im Bund vom 08.09.15
Telebielingue vom 08.09.15
Telebärn vom 12.08.15

Wahlclip

Ich kandidiere für den Nationalrat. In diesem Wahlspot stelle ich mich kurz vor und thematisiere drei mir besonders wichtige Anliegen: Gleichstellung/Berufswahl, Tagesschulen und die Energiewende.
Das Video wurde bei Telebärn für den Wettbewerb eingereicht. Bis am 28. August kann man dafür voten. Merci für die Unterstützung!
Link zum Wahlvideo
Link zum Making Of

2015 Bild Video
Das Video ist eine Familienproduktion. Paul und Lea haben das Drehbuch geschrieben, gefilmt, geschnitten und alles, was dazu gehört. Toller Support, unbezahlbar und unvergesslich.
Filmproduktion Paul Lea

Arbeitsmarktgesetz

Der Kanton Bern revidiert sein Arbeitsmarktgesetz. Es braucht eine klare gesetzliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen verschiedenen Institutionen wie Sozialdienste, Regionale Arbeitsvermittlungsstellen, IV usw., die sich dafür engagieren, Menschen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Vergeblich forderte die SP in der Finanzkommission die Verankerung von branchenspezifischen Mindestlöhnen. “Es darf nicht sein, dass Menschen ein volles Arbeitspensum erfüllen und von ihrem Lohn nicht leben können”, kommentiert SP-Präsidentin Ursula Marti in der Berner Zeitung vom 31. August 2015. Das letzte Wort hat der Grosse Rat in der Novembersession.

SP Mustergültig

Telebärn-Beitrag vom 9. Juli 2015 über die Vertretung von Frauen und Männern bei den Wahlen: “Musterschülerin ist die SP”, heisst es. Stimmt: Wir haben gleichviele Frauen und Männer im Nationalrat und treten auch mit gleichviel Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen an.
zum Beitrag (Interview ab Minute 1.38)
2015 Wahlprospekt

Küchentischgespräche

Unter dem Motto “miteinander sprechen” führt die SP im Vorfeld der Nationalratswahlen eine Basiskampagne durch. In der ganzen Schweiz treffen sich Interessierte zu sogenannten Küchentischgesprächen. Am 18. Juni fand ein solches bei mir zuhause statt. Wir haben politische Themen diskutiert und die Wahlkampagne vorbereitet.

KTT bei mir Kopie

Erbschaftssteuer

Am 14. Juni stimmen wir über die Erbschaftssteuer ab. Ich engagiere mich dafür. Denn: Wer das Glück hat, in eine begüterte Familie hineingeboren zu werden, soll einen kleinen Teil davon abgeben für all jene, die dieses Glück nicht hatten.

Mein Redebeitrag als Co-Präsidentin des Berner Komitees

Foto Erbschaftsteuer 

Reduktion der Krankenkassen-Prämienverbilligungen

Am 18. Februar 2015 lancieren SP, Grüne und weitere Organisationen das Referendum gegen die Reduktion der Krankenkassenprämien-Verbilligungen. Der Kanton Bern hat die zweithöchsten Krankenkassenprämien der Schweiz und senkt die Prämienreduktionen massiv. 80 000 Personen sind von diesen Kürzungen betroffen. Sie hinterlässt besonders bei Familien und jungen Erwachsenen eine schmerzhafte Lücke im Portemonnaie. Wir möchten ein starkes Zeichen setzen und die nötigen 10 000 Unterschriften so schnell wie möglich sammeln.

Beitrag in der Berner Zeitung und im Bund
Medienkonferenz Redebeitrag Ursula Marti
Alle Infos auf www.praemienverbilligungen.be

KKPrae

 

Krankenkassenprämien-Verbilligungen

In der Januar-Session des Grossen Rats wird das Gesetz, in dem die Krankenkassenprämien-Verbilligungen geregelt sind, abgeändert. Das bisherige Sozialziel, wonach mindestens 25 % der Bevölkerung Anrecht auf Verbilligung hat, wurde herausgekippt. Viele Familien und Einzelpersonen geraten dadurch in finanzielle Engpässe. Die SP hat das Referendum angekündigt.

Beitrag im Telebärn (ab Minute 3.55) und im Bund