Ursula Marti

Grossrätin Kanton Bern

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Am 27. März 2022 wurde ich mit dem besten Resultat in der Stadt Bern in den Grossen Rat wiedergewählt. Herzlichen Dank für dieses Vertrauen!
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Menschen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Dafür braucht es vielfältige Bildungsmöglichkeiten, eine gute Gesundheitsversorgung, faire Löhne und Renten, bezahlbarer Wohnraum, eine intakte Umwelt und demokratische Rechte für alle.

Transparenz in der Politik

Mit der Überweisung meiner Motion Transparenz über Politikfinanzierung – auch kantonal hat der Grosse Rat ein lang gehegtes Anliegen – endlich! – aufgenommen. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wer mit welchen finanziellen Beiträgen Wahl- und Abstimmungskämpfe finanziert und damit Einfluss auf die Meinungsbildung und auf Entscheidungen nimmt. Berichte in BZ und Regionaljournal (ab 5.33)

Corona-Virus

Die Juni-Session 2020 war vom Corona-Virus geprägt. Wir tagten in einer BEA-Halle. Ich setzte mich erfolgreich dafür ein, dass die Corona-Kosten von der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Auch meine Motion für den Verzicht auf eine Unternehmenssteuer-Senkung gab viel zu reden, scheiterte aber knapp.

Berner Zeitung      Der Bund

Vorstösse zur Corona-Krise

Erfolgreiche Session

Mit einer parteiübergreifenden Motion gelang uns ein Kompromiss: Das 10. Schuljahr wird weiterhin vom Kanton bezahlt statt von den Gemeinden. Die Mehrkosten dürfen aber nicht bei der Bildung eingespart werden. Berichte Berner Zeitung und Bund
Zudem habe ich zu zwei aktuellen Themen dringliche Vorstösse eingereicht:

November-Session 2018

Ich eröffne zum letzten Mal als SP-Präsidentin den Parteitag (Foto). Danke für die Laudatio und den Bericht zum Abschluss meiner Präsidiums-Zeit!
In der Session gehen fast alle Anträge gegen den Leistungsabbau verloren. Mein Votum dazu im Radio (ab 3.45) und in der BZ.
Doch zwei Lichtblicke: Mein Antrag für die Finanzierung der Ferienbetreuung wird angenommen und meine Forderung, die Chefarztlöhne zu begrenzen, kommt zwar knapp nicht durch, dafür müssen die Spitäler die Chefarztlöhne neu offen legen. Bund-Artikel und Motion

Himmeltraurige Finanzdebatte

Die SP-Fraktion hat sich konsequent gegen den Abbau bei der Bildung, der Gesundheitsversorgung und den sozialen Angeboten gewehrt. Doch der Grosse Rat hat die Sparanträge der Regierung fast alle übernommen. Das bedeutet Abbau bei der Spitex, den Heimen, Spitälern, der Psychiatrie, den Behinderten, Alten, Armutsbetroffenen, der Berufsschulen, der Schullektionen. Das wäre nicht nötig. Mit dem eingesparten Geld sollen die Unternehmenssteuern gesenkt und Überschüsse erzielt werden.

Hier mein Votum für die SP-Fraktion: Grundsatzdebatte Finanzen
Interview im Bund:  Wir haben grösstmöglichen Widerstand geleistet
Bericht im Bund: Keine Chance für Korrektur bei Prämienverbilligungen
Bericht über Demo mit kurzem Statement von mir im Telebärn