Ursula Marti

Grossrätin, Präsidentin SP Kanton Bern

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Ein würdiges und selbstbestimmtes Leben für alle – im Kanton Bern und weltweit. Dafür braucht es eine gute Bildung und Gesundheitsversorgung für alle, gelebte Demokratie und eine intakte Umwelt. Dafür mache ich Politik. Mehr dazu auf dieser Website.

Die Sensation ist perfekt – USR III abgelehnt

Die Freude war gross beim Referendumskomitee, das von der SP angeführt wurde. Am 12. Februar 2017 sagte die Schweiz deutlich nein zur misslungenen Unternehmenssteuerreform 3.

Den Kanton Bern inklusive Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden hätte die USR III in dieser überrissenen Ausgestaltung über 300 Millionen Franken, zulasten des Service Public, gekostet. Ein grosser Teil dieser Ausfälle wäre aufgrund der geplanten kantonalen Unternehmenssteuersenkungen entstanden. Das klare NEIN des Berner Stimmvolks zur USR III – mit 68% das wuchtigste Nein aller Kantone – ist deshalb auch als klares Nein zu diesen Steuersenkungen zu werten. Die SP verlangt, dass dieser Volksentscheid respektiert wird und als Konsequenz auf die geplanten Unternehmenssteuersenkungen und das von der Regierung geplante Abbauprogramm von 300 Millionen Franken verzichtet wird. Die SP akzeptiert keine Steuersenkungen, die zu einem Abbau der staatlichen Leistungen etwa in der Bildung, der Gesundheit, beim ÖV und weiteren Dienstleistungen und Infrastrukturen führen.

Schönes Erinnerungsvideo vom Tagesanzeiger
Berner Zeitung, Linke folgen neue Steuerpolitik
SRF1 Regionaljournal, Folgen für Kanton nach Nein zur USRIII (ab 4’11)
Und: einmal im Leben auf der Titelseite des Tagesanzeigers!

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Nein zur USR III

Diese Abstimmung ist wegweisend! Am 12. Februar 2017 fällt der Entscheid zur Unternehmenssteuerreform 3. Ich setze mich klar für ein NEIN ein. Denn diese Reform ist so richtig misslungen. Alte Steuergeschenke an Konzerne werden auf internationalen Druck hin zwar abgeschafft, jedoch sogleich mit neuen Steuertricks ersetzt. Die Reform hätte zur Folge, dass dem Staat – Bund, Kantone und vor allem Gemeinden – insgesamt über 3 Mia fehlen. Steuererhöhungen für die natürlichen Personen und Leistungsabbau bei den Schulen, den Gesundheitsdienstleistungen, beim ÖV, der Kultur, Sportanlagen usw. wären die Folge. Kurz: Die Grosskonzerne profitieren, der Mittelstand bezahlt dafür.

Artikel in der Berner Zeitung vom 11.01.2017

Für ein JA hingegen plädiere ich bei der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Ein längst fälliger Schritt. Als andere wäre unfair dieser 3. Generation gegenüber.

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Nein zur Spitalstandortinitiative

Am 27. November 2016 sind wichtige Abstimmungen und Wahlen. Ich setze mich für ein Nein zur Spitalstandortinitiative ein, denn sie ist das falsche Rezept. Lieber weniger, aber umso bessere Spitäler! Ärztinnen und Ärzte müssen Routine haben, damit sie Patienten gut und sicher versorgen können, Krankheiten erkennen und in Notfällen richtig reagieren. Es braucht genügend Fachpersonal, gute Arbeitsbedingungen sowie eine zeitgemässe Infrastruktur.
Und für die weiteren Abstimmungen: JA zum Atomausstieg und die SP-Kandidaten und Kandidatinnen kumuliert auf der Gemeinderats- und Stadtratsliste in der Stadt Bern!


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100 Jahre SP Roggwil

Schöne 100-Jahr Feier der SP Roggwil am 3. September 2016: Die Sektion hat eine grosse Tradition und eine spannende Geschichte. Es war interessant, darin einzutauchen. Auf dem Foto sind die versammelten SP-Präsidien: SP Schweiz (Christian Levrat), Kanton (Ursula Marti), Oberaargau (Adrian Wüthrich) und Roggwil (Yolanda Büschi) – sowie die Roggwiler Gemeindepräsidentin Marianne Burkhard.

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100 Jahre SP Langnau

Am 26. August 2016 feierte die SP Langnau ihr 100-jähriges Bestehen. Herzliche Gratulation und grosse Hochachtung! Es ist nicht einfach, im Emmental eine linke Politik zu machen. Umso bemerkenswerter ist es, dass die SP Langnau mit Bernhard Antener (Bildmitte) seit 20 Jahren den Gemeindepräsidenten stellt. Es war ein tolles Fest mit schönen Begegnungen. Christian Levrat und ich hatten die Ehre, eine Festrede zu halten.

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SP Langnau Rede quer

Appell für eine gemässigte Politik ohne sozialen Kahlschlag

Nach den Regierungsratswahlen erschien in der Berner Zeitung eine Serie von Kommentaren zur neuen Regierungsmehrheit. Hier mein Beitrag:
Berner Zeitung vom 11. Mai 2016

 

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Ein lachendes und ein weinendes Auge

Die SP schafft im ersten Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahlen die Sensation: Christoph Amman macht dank einer grossen Unterstützung sowohl von Stadt und Land den Sitz und lässt den SVP-Kandidaten stehen. Im zweiten Wahlgang müssen wir uns der Übermacht der SVP beugen: Die SP verliert den Jura-Sitz und somit die linke Regierungsratsmehrheit.

Artikel in der

Regierungsratsersatzwahlen vom 28. Februar 2016

Wollen Sie eine Regierung, die in Schulen, in das Gesundheitswesen, in erneuerbare Energien, in einen starken und sozialen Kanton Bern investiert? Oder wollen Sie Regierungsräte, die bei der Bildung und beim Personal sparen, um die Steuern der Reichsten zu senken, so wie dies die SVP-Kandidaten fordern?
Es steht eine wichtige Richtungswahl an! Entscheiden Sie sich für einen starken Kanton Bern mit einer hohen Lebensqualität für alle und wählen Sie am 28. Februar Christoph Ammann und Roberto Bernasconi in den Regierungsrat. Die beiden haben als Gemeindepräsidenten bewiesen, dass sie sich kompetent für das Gemeinwohl und die ganze Bevölkerung einsetzen. Sie wissen, mit welchen Herausforderungen die Gemeinden und Regionen im Kanton Bern konfrontiert sind. Sie sind es gewohnt, Hand in Hand mit Behörden, der Bevölkerung, Fachpersonen und Interessengruppen zusammenzuarbeiten und die bestmöglichen Lösungen zu finden und umzusetzen. Sie haben als langjährige Grossräte und bewährte Führungspersonen im Beruf die nötige Erfahrung, Umsicht und Gestaltungskraft, die es für dieses anspruchsvolle Amt braucht.
Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern
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Referendum Prämienverbilligungen: 2 x NEIN

Im Kanton Bern wurden die Krankenkassen-Prämienverbilligungen massiv abgebaut, so dass die Prämienlast bei uns nun mit Abstand die höchste ist in der ganzen Schweiz. Als das bisherige gesetzliche Sozialziel, wonach mindestens 25% der Bevölkerung Verbilligungen erhalten sollen, wegen des massiven Abbaus nicht mehr eingehalten werden konnte, beschloss der Grosse Rat kurzerhand, das Gesetz abzuändern. So geht das nicht! Wir wehren und dagegen mit einem Referendum. Dieses Minimalziel soll nicht abgeschafft werden! Stimmen Sie deshalb am 28. Februar 2016 2 x NEIN.

2xNEIN

Talk im Telebärn

Noch am Wahltag, 18. Oktober 2015, fand die „Berner Elefantenrunde“ im Telebärn statt. Die Parteipräsidentinnen und -präsidenten kommentierten die Resultate.

Zum Beitrag telebaern wahlen 

Wahltag!

Nach monatelangem Wahlkampf ist es nun, am 18. Oktober 2015, so weit. Wahltag! Die politische Grosswetterlage ist düster bis bewölkt, der befürchtete Rechtsrutsch fand statt. Doch als Präsidentin der kantonalen SP kann ich mich auch über einige Erfolge freuen: Die SP im Kanton Bern konnte ihre 6 Nationalratssitze halten und den Wähleranteil erhöhen, Hans Stöckli hat im 1. Wahlgang für den Ständerat ein grossartiges Resultat hingelegt – was uns beide sichtlich freut, wie man auf dem Bild sieht. Und die SP Stadt Bern hat sensationelle 34,2 % erreicht. Wir hatten eine tolle Wahlkampagne, die uns als Partei gegen innen sehr gestärkt hat. Auf dem wollen wir aufbauen und die Linke in Zukunft insgesamt wieder stärken. Ich danke allen ganz herzlich, die die SP und mich persönlich bei den Nationalratswahlen unterstützt haben. Mein persönliches Resultat freut mich sehr, es ist der dritte Ersatzplatz, viel mehr als ich erwartet hatte. wahlen hans 

Flüchtlingsmanifest

Franz Hohler hat einen treffenden Text verfasst für die Solidarität mit den Flüchtlingen. Daraus entstand das Flüchtlingsmanifest. Es fordert den Schutz und die Aufnahme der Menschen in Not. Hier gehts zum Text und zum Unterschreiben. 2015 Manifest Fluechtlinge